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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2018

Archivbild Erschließung Metzinger Straße

Gemeinderat reagiert auf Druck am Wohnungsmarkt

Grundsatzbeschluss für neues Wohngebiet am südlich Ortsrand

Jahresrechnungen 2017 mit positiver Bilanz

In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause fasste der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit den Beschluss, zur Befriedigung der großen Nachfrage nach Baugrundstücken ein neues Wohngebiet zu erschließen.

Die Entscheidung basierte auf einer gutachterlichen Untersuchung der Kommunalentwicklung (KE), in deren Rahmen alle möglichen Flächen entlang des bestehenden Ortsrandes untersucht und bewertet wurden. Die sich aus der Flächenanalyse und Bewertung von insgesamt sieben geprüften Suchgebieten ergebende Rangfolge rückte der Fokus auf zwei Flächen am südlichen Ortsrand der Baugebiete „Kirchertäcker “ und „Bächlesäcker“. Der Gemeinderat hat sich hierbei die Entscheidung nicht leicht gemacht und das Für und Wider des weiteren Flächenverbrauchs kontrovers diskutiert.  Im Rahmen einer Klausursitzung im Juni hatten die Vertreter der KE erste Ergebnisse der Untersuchung ausführlich vorgestellt und erläutert. Letztlich führte der hohe Bedarf an Wohnraum zu der Entscheidung, die vom Bundesgetzgeber eröffneten Möglichkeiten im Rahmen des Paragraphen 13b Baugesetzbuch zu nutzen. Danach kann ein Gebiet von einem Hektar reiner Baufläche entwickelt werden, das unter Einbeziehung von Straßen und Grünflächen eine Gesamtfläche von bis zu ca. 3,5 Hektar umfasst. In der Diskussion prallten die unterschiedlichen Sichtweisen zu dieser politischen Entscheidung aufeinander: während einzelne Gemeinderäte dafür plädierten, angesichts der vergleichsweise kleinen Gemarkungsfläche den Grüngürtel am Ortsrand zu erhalten und auf die Entwicklung innerhalb des bebauten Ortes zu setzen, sprachen sich andere dafür aus, den nachweislich vorhanden Bedarf für jungen Menschen aus dem Ort zu befriedigen und die Möglichkeit einer Flächenausweisung zu nutzen. Im Rahmen der Erstellung des Gutachtens wurde auf der Grundlage aktueller statistischer Auswertungen bis zum Jahr 2030 einen Bedarf für die Eigenentwicklung der Gemeinde Großbettlingen von 400 Wohneinheiten ermittelt. Nach ausführlicher Diskussion sprach sich schließlich eine deutliche Mehrheit dafür aus, ein Wohngebiet zu entwickeln und dabei zwei Flächen am südlichen Ortsrand zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit den betroffenen Grundstücks-eigentümern Kontakt aufzunehmen. Die Ergebnisse der Flächenanalyse sind auf der Homepage der Gemeinde Großbettlingen www.grossbettlingen.de (siehe Startseite unten rechts) veröffentlicht. Rechnungsergebnisse 2017 mit positiver Bilanz Der Jahresabschluss 2017 des Gemeindehaushalts weist mit einem Volumen von rund 10,2 Mio. Euro ein erfreuliches Ergebnis aus. Nach der Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens zum 1. Januar 2018 legte Kämmerer Eduard Baier letztmals das Zahlenwerk in der alten kameralen Form vor. Einnahmenverbesserungen und die wegen der Umstellung auf die Doppik notwendige Auflösung von Haushaltsresten führten zu einer deutlich höheren Zuführungsrate des Verwaltungshalts an den Vermögenshaushalt, die sich nunmehr auf rund 905.000 Euro beläuft. Insgesamt trägt dies zur Verbesserung des Gesamthaushalts bei, der anstelle einer Rücklagenentnahme von 185.000 Euro nunmehr eine Zuführung von 616.000 Euro ausweist. Die Allgemeine Rücklage betrug damit zum Jahresende 2017 rund 1,6 Mio. Euro. Ebenfalls positiv sind die Abschlüsse der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu sehen, sodass der Gemeinderat die Zahlenwerke jeweils einstimmig verabschieden konnte. Bei der Wasserversorgung hatten sich Investitionen der letzten Jahre in die Sanierung der Versorgungsleitungen ausbezahlt. Der Wert des Wasserverlustes liegt mit 4 % erneut auf einem sehr niedrigen Niveau. Bürgermeister Martin Fritz führte dies auch auf die gute technische Betreuung der Filderwasserversorgung zurück. Druck beim Ausbau des Breitbandnetzes Leistungsfähige Breitbandnetze sind wichtig für eine zukunftsfähige, wirtschaftliche Entwicklung und damit auch Standortfaktoren für die Kommunen. Daher soll der Ausbau auch in der Region Stuttgart vorangetrieben werden. Die Landkreise in der Region Stuttgart arbeiten mit der Landeshauptstadt bereits 2014 an einer gemeinsamen Verbesserung der Breitbandverfügbarkeit. Der regionale Schulterschluss führte letztlich dazu, dass sich die großen Telekommuniktations-unternehmen bewegen und von den bisherigen Ausbaustrategien zugunsten des verstärkten Glasfaserausbaus Abstand nehmen. Die Bündelung der Interessen verlangt eine Organisationsstruktur, die mit Zweckverbänden auf Kreisebene geschaffen werden soll. Eine zweite Organisationsebene bildet die Regionale Breitandservice- und Dienstleistungs GmbH, die unter anderem als Vertragspartner mit den Telekommunikationsunternehmen fungiert. Zielsetzung ist, bis 2025 50 % der Privathaushalte und bis 2030 90 % der Haushalte in der Region mit einem gigabitfähigen glasfaserbasierten Internetzugang zu versorgen. Zustimmung zu Verträgen mit dem Kreisjugendring Esslingen e.V. Einstimmig billigte der Gemeinderat den Abschluss von Verträgen mit dem Kreisjugendring Esslingen e.V. über die Schulsozialarbeit sowie für schulbezogene Angebote und sonstige pädagogische Dienstleistungen an der Grundschule. Der Kreisjugendring hatte im Rahmen eines Konsolidierungsprozesses die organisatorischen, wirtschaftlichen und personellen Strukturen weiterentwickelt, die nunmehr von der Landkreisverwaltung und den Kommunen gemeinsam getragen werden. Der für die Kommunen einheitliche Vertragstext beinhaltet den Ansatz einer Verwaltungskostenpauschale von 13 % des Personalaufwandes. Mit dem Vertrags-abschluss werden die derzeit praktizierten Regelungen vertraglich fixiert, für die Gemeinde ergeben sich daraus keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. In Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Offenen Jugendarbeit im Jugendhaus steht eine vertragliche Regelung noch aus.


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