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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 31.07.2017: Nutzungsentgelt für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen kommt

Positive Entwicklung der Finanzdaten

Aus steuerlichen Gründen wird das sport forum und das Forum der Generationen künftig als Betrieb gewerblicher Art geführt. Einerseits führt dies zu steuerlichen Vorteilen bei Investitionen sowie beim laufenden Aufwand. Andererseits muss für die Benutzung ein Nutzungsentgelt auch für den Sport- und Übungsbetrieb erhoben werden. Bislang wurden lediglich Gebühren für Veranstaltungen, Festlichkeiten u.ä., die sport forum stattgefunden haben, in Rechnung gestellt.

In einem Entwurf einer Nutzungsentgeltordnung wurde z. B. vorgeschlagen, dass für die Gymnastikhalle im sport forum 5,00 Euro pro Stunde und für die Sporthalle im sport forum 10,00 Euro pro Stunde zu entrichten sind. Ein anderes Beispiel ist die Benutzung des Panoramasaales oder das Studio 1 im Forum der Generationen. Hierfür sollen 4,00 Euro pro Stunde festgesetzt werden. In den Beratungen wurde der Entwurf der Nutzungsentgeltordnung ergänzt bzw. zusätzliche Regelungen aufgenommen. In den Diskussionsbeiträgen kam zum Ausdruck, dass aufgrund der steuerlichen Vorteile, die durch den Betrieb gewerblicher Art verbunden sind, die vorgeschlagene Nutzungsentgeltordnung notwendig ist. Mit einer Enthaltung wurde die Nutzungsentgeltordnung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, die am 01.09.2017 in Kraft tritt, beschlossen. Auftragsvergaben im Forum der Generationen Die Brandschutzertüchtigung im sport forum und der Umbau des Foyers erfordern nach wie vor wegen des Termindrucks zeitnahe Auftragsvergaben für einzelne Gewerke. Der Gemeinderat hat daher die Gemeindeverwaltung ermächtigt, die jeweiligen Aufträge zu vergeben und über die Ergebnisse der Ausschreibungen im Nachhinein zu informieren. Aktuell stand die Vergabe weiterer Schreiner- und Malerarbeiten an. Zum Teil wurden die Aufträge als Anschlussaufträge bzw. aufgrund einer beschränkten Ausschreibung erteilt. Maßgeblich beeinflusst sind die Maßnahmen durch Brandschutzmaßnahmen, die durch Forderungen des Landratsamtes Esslingen auf der Grundlage der Baugenehmigung vom 07.06.2017 notwendig sind.  Im Weiteren wurden die Mitglieder des Gemeinderates über die aktualisierte Kostenfortschreibung informiert. Leider bedeuten die brandschutztechnischen Forderungen des Landratsamtes Esslingen erneut einen Mehraufwand von über
100.000 Euro.
 Positive Finanzdaten Erfreuliches konnte Kämmerer Eduard Baier in seinem Finanzzwischenbericht zum 30.06.2017 vermelden. Die positiven Finanzdaten lassen es zu, die erheblichen Mehrkosten für die Brandschutzertüchtigung im sport forum und den Umbau des Foyers, die 2017 in einer Größenordnung von ca. 500.000 Euro zu Buche schlagen, im laufenden Haushalt unterzubringen, ohne dass hierfür Fremdmittel oder Mittel aus der Rücklage entnommen werden müssen.Die Verbesserungen auf der Einnahmenseite belaufen sich auf ca. 420.000 Euro. Von den ca. 580.000 Euro, die auf der Ausgabenseite zusätzlich zu finanzieren sind, entfallen ca. 500.000 Euro auf die Brandschutzertüchtigung sport forum, sowie den Umbau des Foyers, wobei der Großteil der Kosten allein auf den Brandschutz entfallen. Pakt für Integration in der Gemeinde Großbettlingen In einer Tischvorlage wurde den Mitgliedern des Gemeinderates über die Umsetzung des Paktes für Integration in der Gemeinde Großbettlingen informiert. Die Umsetzung soll in Zusammenarbeit mit der Raumschaft Frickenhausen, der die Gemeinden Frickenhausen, Erkenbrechtsweiler, Neuffen, Kohlberg, Beuren und Großbettlingen angehören, erfolgen. Konkret bedeutet dies, dass in der Raumschaft zwischen zwei und drei Personalstellen für sogenannte Integrationsmanager/innen geschaffen werden können. Die Integrationsmanager/innen haben die Aufgabe, anerkannte Asylbewerber rasch in das Gemeinwesen einzugliedern. Angedacht ist, dass das Integrationsmanagement der AWO als freier Träger zu übertragen. Die Federführung übernimmt die Gemeinde Frickenhausen. Der Gemeinderat hat der Umsetzung des Paktes für Integration, wie vorgeschlagen, zugestimmt.


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