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Gemeinderat verabschiedet ersten doppischen Haushalt

Mit einem einstimmig gefassten Beschluss verabschiedete der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19. März 2018 den Haushalt der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Sonderrechnungen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Der Etat wurde erstmals auf der Grundlage der Bestimmungen des neuen kommunalen Haushaltsrechts erstellt, die die Umstellung von der Kameralistik zum Doppik zum Inhalt haben. Die Umstellungsarbeiten in einem gemeinsamen Projekt mit den Gemeinden Bempflingen, Grafenberg und Riederich zu organisieren, erwies sich als richtige Entscheidung. So konnte die Verwaltung nunmehr ein Zahlenwerk auf den Ratstisch legen, das Bürgermeister Martin Fritz als schwierige Geburt bezeichnete. Dies vor allem deshalb, weil im Zuge der Umstellungsarbeiten und der Daten-Migration verfahrenstechnische Probleme auftraten, die die Finanzverwaltung vor große Herausforderungen stellten.  Traditionell nahm Bürgermeister Martin Fritz zu Beginn der Beratung in seiner Etatrede Stellung zur finanziellen Situation der Gemeinde. Der über allem stehende Leitsatz, dass die aktuelle Haushaltspolitik nicht zu Lasten künftiger Generationen gehen dürfe, sei nicht auf allen kommunalen Tätigkeitsfeldern umzusetzen. So erhöhe sich z.B. bei der Kindertagesbetreuung der Abmangel von 1,2 auf 1,55 Mio. Euro, wobei es keine Instrumente gebe, hier gegenzusteuern. „Wenn einerseits die Generationenfrage gestellt wird, müsste andererseits auch die Frage der Finanzierung der Kindertagesbetreuung neu diskutiert werden“ so der Bürgermeister. Gleichwohl gestaltet sich das Zahlenwerk im Ergebnis aufgrund sprudelnder Einnahmen positiv. Im Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rund 8,8 Mio. Euro ergebe sich zwar ein Defizit von rund 92.000 Euro. Angesichts der hohen Ausgaben für die Brandschutzertüchtigung im sport forum und im Foyer mit einem Unterhaltungsaufwand von 607.000 Euro und erstmals voll umfänglich dargestellten Abschreibungen in Höhe von 755.000 Euro könne der Haushalt aber als ausgeglichen bewertet werden. Für die kommenden Jahre erwarte die Verwaltung ein positives Gesamtergebnis bei der Ergebnisplanung. Der Finanzhaushalt bilanziert mit einem Plus von 190.000 Euro, das sich auch 2019 bis 2021 fortsetzen werde. Dies bedeute einen Anstieg der liquiden Eigenmittel, die zur Finanzierung anstehender Investitionen zur Verfügung stehen. Erfreulicherweise zeichne sich auch eine Verbesserung beim Jahresabschluss 2017 ab, die anstelle einer Rücklagenentnahme eine positive Zuführung in Höhe von rund 700.000 Euro ermögliche. Die Pro-Kopf-Verschuldung für den Gemeindehaushalt habe von 381 Euro im Jahr 2014 auf 221 Euro zurückgeführt werden können (Landesdurchschnitt Ende 2016: 368 Euro). Die Fortführung der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme „Geigersbühl“ mit dem Bauabschnitt 2a nannte Bürgermeister Martin Fritz als Schwerpunkt für die Investitionen im laufenden Jahr. Darüber hinaus sollen die brandschutztechnischen Maßnahmen im Forum der Generationen, das sich immer mehr zu einem Erfolgsmodell entwickle, abgeschlossen werden. Als Grundlage für die Weiterentwicklung der Gemeinde sollen die Planungen für die Schaffung von weiteren Wohnflächen, die Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert“ sowie eine Untersuchung über städtebauliche Vorgaben in der Siedlung Gartenstraße/ Am See/ Teckstraße dienen. Die beauftragte Untersuchung der Verkehrssituation in den Durchgangsstraßen soll helfen, den Konflikt Verkehrsfluss und Ruhender Verkehr zu entschärfen. Angesichts der Rahmenbedingungen sei aber ein Allheilmittel nicht zu erwarten. Kritisch äußerte sich der Bürgermeister über die Situation bei der Breitbandversorgung. Zwar werde von den Experten die Notwendigkeit, Glasfaserkabel in alle Haushalte zu führen, propagiert, die Rahmenbedingungen und Förderprogramme müssten allerdings nachjusitiert werden, wenn man mit der umfassenden Verfügbarkeit des „Schnellen Internets“ ernst machen wolle.  Mit einem dicken Lob an seinen Mitarbeiterstab schloß Bürgermeister Martin Fritz seine Ausführungen. Mit großem Einsatz habe die Finanzverwaltung mit Kämmerer Eduard Baier die Einführung des neuen Finanzwesens gemeinsam geschafft. Dem Dank schlossen sich die Mitglieder des Gemeinderats an, die nach einer kurzen Beratung das Zahlenwerk einstimmig verabschiedeten. Neue Vereinsförderrichtlinien verabschiedet Mit der einstimmigen Verabschiedung von Richtlinien zur Förderung der örtlichen Vereine und der Jugendarbeit zog der Gemeinderat einen Schlussstrich unter mehrere Beratungen. Als wesentlicher Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft erfüllen die Vereine gesellschaftliche Aufgaben und fördern das Zusammengehörigkeitgefühl. Um dies zu gewährleisten, unterstützt die Gemeinde die Vereine künftig mit regelmäßigen finanziellen Zuwendungen, bei denen vor allem der Jugendarbeit eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Die Richtlinien, die im Vorfeld mit den Vereinen erörtert worden waren, beinhalten einen Förderbetrag von 40 Euro pro Jugendlichem und einen Grundförderbetrag von 6 Euro pro Vereinsmitglied. Mehrsparten-Vereine erhalten einen Zuschlag. Mit der Verabschiedung der neuen Richtlinien wurden bestehende Regelungen angepasst. Neben den laufenden Zuschüssen wird es künftig auch weiterhin Investitionszuschüsse für Baumaßnahmen geben.  Fortschreibung des Flächennutzungsplans Für die Zustimmung zu drei aktuellen Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen erteilte der Gemeinderat den Mitgliedern im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft einstimmig ein entsprechendes Mandat. Das Änderungsverfahren beinhaltet neben Flächen in Oberboihingen und Nürtingen auch die Ausweisung einer neuen Gewerbefläche auf Gemarkung der Gemeinde Großbettlingen. Es ist vorgesehen, das bestehende Gewerbegebiet „Im Rammert“ zu erweitern. Hierzu ist die Umwandlung einer Grünfläche südlich des bestehenden Gewerbegebiets in eine gewerbliche Nutzung im Umfang von rund 2,3 Hektar vorgesehen. In der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung hatte eine Anwohnerin zu der Bedarfsberechnung in der Verfahrensbegründung inhaltliche Fragen gestellt. Bürgermeister Martin Fritz sagte zu, im Rahmen einer Informationsveranstaltung für die Anwohner hierzu Stellung zu nehmen.  Aufträge im Gesamtumfang von rund 12.600 Euro im Rahmen der Brandschutzertüchtigung im Forum der Generationen erteilte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. An der Fassade des Foyers sind zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen angefallen, die über den Nachtragshaushalt 2018 finanziert werden sollen. Ebenso beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe an eine Beratungsfirma zur gutachterlichen Begleitung bei der Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes in einem Auftragsvolumen von rund 10.000 Euro. Vor Beginn der Sitzung hatte sich das Gremium einen Eindruck von der Situation im Feuerwehrmagazin verschafft. Im Rahmen der Zukunftsplanung beschäftigt sich die Führung der Feuerwehr derzeit mit der notwendigen Anpassung der 40 Jahre alten Räumlichkeiten den an veränderten feuerwehrtechnischen Bedarf. Hierzu soll der im Jahr 2009 erarbeitete Feuerwehrbedarfsplan einer Aktualisierung unterzogen werden.  Im Zuge der Umstrukturierung des DV-Verbundes in Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Land ist eine Fusion der kommunalen Rechenzentren zu einem Gesamt-Zweckverband 4IT geplant. Mit der Fusion sollen die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine zukunftsfähige digitalisierte kommunale Verwaltung geschaffen werden. Für die erforderliche Zustimmung der Gemeinde Großbettlingen als Mitglied des Zweckverbands KDRS erteilte der Gemeinderat dem Bürgermeister einstimmig ein entsprechendes Mandat.


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