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Neue Betriebsforum für das bettlinger forum

Gemeinderat gründet Betrieb gewerblicher Art

In seiner letzten Sitzung vom dem Jahreswechsel beschloss der Gemeinderat abschließend die Gründung eines Betriebes gewerblicher Art für das sport forum und das Forum der Generationen. Hintergrund für diese Entscheidung, mit der sich das Gremium bereits mehrfach beschäftigte, waren steuerliche Rückflüsse durch Vorsteuerabzug für die Investitionen im Zuge der Umbauarbeiten des ehemaligen Hallenbades und der Brandschutzertüchtigung im Bestand. Durch den Vorsteuerabzug aus Investitionen kann die Gemeinde bis zu 260.000 Euro wieder auf der Habenseite verbuchen. Auch aus dem laufenden Betrieb kann ein jährlicher Vorsteuerabzug von 8.000 bis 9.000 Euro geltend gemacht werden. Das von der Verwaltung gemeinsam mit dem Steuerberatungsbüro Treubert erarbeitete Konzept war mit der Finanzverwaltung abgestimmt worden und entspricht gängiger Praxis.  Konsequenz aus der Gründung des Betriebes der gewerblichen Art ist auf der anderen Seite die Notwendigkeit, für alle Belegungen dieser öffentlichen Einrichtung Gebühren zu erheben und Mehrwertsteuer auszuweisen. Dies gilt auch für den sportlichen Übungsbetrieb. Eine entsprechende Gebührenordnung für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, in die die Vorgaben der Finanzverwaltung eingeflossen sind, hat der Gemeinderat ebenfalls mit beschlossen.  Auf kritische Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates bestätigte Steuerberaterin Birgit Treubert, dass das Konstrukt nach der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes auch in Zukunft Bestand haben werde. Die erste Umsatzsteuer-Sonderprüfung habe keine Beanstandungen ergeben. Die Berechnungsgrundlagen sollen zum Jahresende 2018 nochmals überprüft und die Sätze ggf. angepasst werden, die daraufhin für 5 Jahre gelten sollen.  Forum der Generationen ist ein Erfolgsmodell Weitaus besser als bei der Erstellung der Konzeption erwartet, laufen die Nutzungen und Angebote im Forum der Generationen. Im Sachstandsbericht zur Entwicklung seit der Inbetriebnahme im September 2017 konnte Projektleiterin Stefanie Bitzer von durchweg positiven Erfahrungen berichten. Über 80 Kursangebote seien zustande gekommen, die Publikumsfrequenz sei stark gestiegen und die erhofften Synergieeffekte durch Vernetzung mit örtlichen Vereinen haben sich eingestellt. Auch die Freiwilligenbörse übertreffe die Erwartungen. Besonders erfreulich sei die Entwicklung im Jugendhaus, das einen Anstieg der Besucherzahlen unterschiedlicher Jahrgänge zu verzeichnen habe. Durch neue Kooperationspartner soll das Frühjahrsprogramm 2018 mit zusätzlichen Angeboten bereichert werden. Erfreut nahm der Gemeinderat die Informationen zur Kenntnis. In seinem Jahresrückblick ließ Bürgermeister Martin Fritz die wichtigsten Ereignisse und Projekte des Jahres 2017 Revue passieren. Er dankte den Mitgliedern des Gemeinderats dafür, dass die Entscheidungen meist einvernehmlich getroffen werden können und ob hob die gute Zusammenarbeit hervor. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten aufgrund der verschiedenen Großprojekte zeitweise „über der Kante“ gearbeitet und vieles bewegt. Im Namen des Gremiums dankte der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, Gemeinderat Michael Fronmüller, dem Bürgermeister und allen Bediensteten der Gemeinde für das große Engagement. Er sei darüber sehr froh, dass es in allen Bereichen der Gemeinde sehr gut funktioniere. Besonders hob er das Forum der Generationen hervor, in das viel Zeit investiert worden sei, was sich letztendlich gelohnt habe. Sein besonderer Dank galt Stefanie Bitzer und allen, die sich ehrenamtlich engagiert haben. Die erste öffentliche Sitzung im neuen Jahr wird am 22.01.2018 stattfinden.  


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