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Sitzungsberichte

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Kooperation mit dem Landkreis in Sachen Klimaschutz beschlossen   In der jüngsten Sitzung beschäftigte sich der Gemeinderat mit Fragen der Städtebaulichen Entwicklung. Die Nachfrage nach Wohnraum und Baugrundstücken ist sehr groß. Im Flächennutzungsplan stehen derzeit keine Flächen für die Ausweisung neuer Baugebiete zur Verfügung. Nachdem der Bundesgesetzgeber mit der Änderung des Baugesetzbuches den Kommunen aufgrund der Wohnraumknappheit die Möglichkeit eingeräumt hat, unter erleichterten Voraussetzungen Bauflächen zu erschließen, beschloss der Gemeinderat einstimmig mögliche Standorte zu prüfen.  Diese müssen sich unmittelbar an die bestehende Bebauung anschließen und können eine reine Baufläche von bis zu einem Hektar umfassen. Die Bruttofläche eines solchen Gebietes liegt mit öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen bei rund 3 Hektar. Derzeit kann die Gemeinde weder Wohnbaugrundstücke noch Gewerbebauplätze anbieten. Daher wurde gleichzeitig beschlossen, ein Verfahren zur Erweiterung des Gewerbegebietes „Im Rammert“ anzustreben. Die in Frage kommende Fläche liegt an der Gemarkungsgrenze zur Stadt Nürtingen zwischen der bestehenden Bebauung und dem Wald am Geigersbühl. Die Ausweisung einer Erweiterungsfläche bedarf zunächst der Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen. Nach Mitteilung von Bürgermeister Martin Fritz prüft auch die Stadt Nürtingen derzeit die Ausweisung von Gewerbeflächen zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet „Rammert“ und der Bundesstraße B313. Aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Gesellschaft LBBW Immobilien Kommunalentwicklung Stuttgart (KE) bei der Durchführung von Städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen im Bestandsgebiet sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die KE auch mit den Aufgaben im Rahmen der Städtebaulichen Weiterentwicklung und der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu beauftragen. Einer Anregung aus der Mitte des Gemeinderats folgend, sollen auch die Möglichkeiten geprüft werden, für den Bereich der Siedlung Gartenstraße / Am See / Teckstraße städtebauliche Vorgaben für die Erweiterung der Bestandsgebäude zu erarbeiten. In der Vergangenheit haben verschiedene Bauvorhaben zur Errichtung von Anbauten in diesem Gebiet das Gremium intensiv beschäftigt, nachdem planungsrechtliche Vorgaben über einen Bebauungsplan nicht vorliegen. Die Untersuchung soll die Aufstellung eines einfachen Bebauungsplanes beinhalten, der beispielsweise den Umfang der bebaubaren Erweiterungsflächen und Gebäudehöhen regelt.   Kanalsanierungen beschlossen  In Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro SI Beratende Ingenieure (Weilheim) werden bis zum Sommer 2018 schadhafte Stellen im Kanalsystem der Gemeinde auf einer Länge von rund 1200 Metern saniert. Auf der Grundlage eines im November 2016 beschlossenen Sanierungskonzeptes wurde der Auftrag an die günstigste Bieterin einer beschränkten Ausschreibung vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf rund 106.000 Euro. Nach den Bestimmungen der Eigenkontrollverordnung sind die Kommunen verpflichtet, das Kanalsystem zu untersuchen, die Schäden zu klassifizieren und nach Prioritäten zu sanieren. Mit der aktuellen Auftragsvergabe wird rund ein Drittel der notwendigen Sanierungsmaßnahmen in der Gemeinde umgesetzt.   Zusammenarbeit beim Klimaschutz  Der Ausschuss für Technik und Umwelt des Landkreises Esslingen hatte die Kreisverwaltung beauftragt, die Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes vorzubereiten. Damit das Klimaschutzpotential flächendeckend im Landkreis ausgeschöpft wird, wird eine Kooperation zwischen dem Landkreis Esslingen und den Kommunen des Landkreises angestrebt. Klimaschutzkonzepte seien derzeit die einzigen strategischen Umweltschutzmaßnahmen, die auf kommunaler Ebene gemeinsam angegangen werden sollen, um die CO2 Emissionen zu senken. Die Erstellung der Konzeption wird vom Bundesumweltministerium mit bis zu 65 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert. Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, sich an der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu beteiligen und mit dem Landkreis eine entsprechende Kooperationserklärung abzuschließen.  

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Die letzte Sitzung des Gemeinderats am 18.09.2017 stand ganz im Zeichen der Gemeindefinanzen. Zu Beginn der Sitzung wurde der Fachbeamte für das Finanzwesen, Eduard Baier, für 40 Jahre im öffentlichen Dienst und 25 Jahre Betriebszugehörigkeit bei der Gemeinde Großbettlingen geehrt. Bürgermeister Martin Fritz dankte dem Finanzfachmann für die langjährige Zusammenarbeit und das engagierte Wirken. Die Finanzen der Gemeinden seien bei ihm in guten Händen ( siehe auch unter Rubrik "Aktuelles" ). Im Anschluss standen die Jahresrechnungen des Gemeindehaushalts und der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf der Agenda. Die einstimmige Feststellung dieser Zahlenwerke fiel dem Gemeinderat nicht schwer, zumal die Ergebnisse positiv ausfielen: Um rund 550.000 Euro verbesserte sich die Zuführung zur allgemeinen Rücklage. Die pro Kopf Verschuldung liegt mit 336 Euro pro Einwohner unterhalb des Landesdurchschnittes (368,00 Euro). Das Haushaltsvolumen beläuft sich insgesamt auf rund 10,2 Mio. Euro. Bei den Eigenbetrieben liegt die Verschuldung über den Landesdurchschnitt, was allerdings auf die erheblichen Investitionen zur Sanierung und Erneuerung von Wasserleitungen und Kanalhaltungen im Zuge der Sanierungsgebiete im Rahmen der Städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen zurückzuführen ist. Für den Bereich der Wasserversorgung kündigte die Verwaltung an, dass im nächsten Jahr eine Neukalkulation der Wassergebühren anstehe.  Regenwasserableitung auf dem Sportgelände „Staufenbühl“  Im Zuge des Neubaus einer Skaterbahn war die Frage zu diskutieren, wie das Regenwasser abgeleitet werden kann. Eine vom Gemeinderat favorisierte und beschlossene Lösung sah vor, eine Ableitung des Oberflächenwassers in den angrenzenden Wald am Staufenbühl zu bauen. Die Forstverwaltung hatte dem Vorhaben zugestimmt. Die Ausschreibung der Arbeiten hatte allerdings gegenüber der Kostenberechnung erhebliche Mehrkosten ergeben, die sich im Falle des günstigsten Anbieters auf rund 83.000 Euro belaufen. Weil im Haushalt entsprechende Mittel nicht zur Verfügung stehen, um diese Mehrkosten zu finanzieren, hob der Gemeinderat in einem einstimmig gefassten Beschluss die Ausschreibung auf. In Absprache mit den beiden günstigsten Anbietern sollen nunmehr Einsparungsmöglichkeiten geprüft werden.  Kurz notiert:  - Der Gemeinderat nahm Kenntnis von einem Bericht der Verwaltung über zusätzliche Schlosserarbeiten zur Brandschutzertüchtigung des sport forums in Höhe von rund 7.500 Euro.  - Im Forum der Generationen werden die Angebote sehr stark nachgefragt. Projektleiterin Stefanie Bitzer berichtete dem Gemeinderat, dass sämtliche Kurse nach einer Schnupperwoche restlos ausgebucht seien und Zusatzkurse installiert werden mussten. Auch die Frequentierung im Generationencafé zeige, dass sich die Visionen des Konzeptionsteams nach und nach erfüllen werden.  - Mit einem Präsent dankte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Fronmüller im Namen des Gremiums der Verwaltungsspitze für die hervorragende Arbeit bei der Umsetzung des Projekts und für das gelungene Bürgerfest ( siehe auch unter Rubrik "Aktuelles" ). - In Anlehnung an die Förderung des Württembergischen Landessportbundes (WLSB) erhält der Tennisverein Großbettlingen e. V. von der Gemeinde für den Bau eines 5. Tennisplatzes einen weiteren Zuschuss in Höhe von rund 1.200 Euro. Der WLSB hatte bei seiner Förderung zusätzliche Aufwendungen anerkannt und die Förderung auf 10.000 Euro angehoben. Nach gängiger Praxis gewährt die Gemeinde ebenfalls Zuschüsse in Höhe der Förderung des WLSB.  - Für die Anschaffung einer Bassklarinette (Kosten 7.500 Euro) erhält der Musikverein Großbettlingen e. V. einen Zuschuss von 2.500 Euro.  - Erfreut zeigte sich der Gemeinderat über die Anschaffung eines weiteren Fahrzeugs für den gemeindlichen Bauhof, das durch Werbefinanzierung der Gemeinde kostenlos zur Verfügung gestellt wurde. 13 Firmen und Spender hatten die Anschaffung im Wert von rund 17.000 Euro ermöglicht. Die Gemeinde hat nunmehr auch für dieses dritte Werbefahrzeug lediglich die laufenden Betriebskosten zu tragen.  

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