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In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am Montag, 13.02.2017 stand die Beratung über die Strukturplanung der Breitbandversorgung im Mittelpunkt. Die Gewährleistung schneller Internetverbindungen ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Infrastruktur einer Gemeinde. Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Gremium immer wieder mit dem Thema befasst und im Zuge von Tiefbaumaßnahmen Leerrohre verlegen lassen. Um sicher zu stellen, dass die Investitionen mittelfristig auch Früchte tragen, hatte der Gemeinderat im Herbst letzten Jahres die Breitbandberatung Baden-Württemberg beauftragt, eine Strukturplanung für den Aufbau eines Glasfasernetzes zu erstellen.  Bürgermeister Martin Fritz gab bekannt, dass der Zuwendungsbescheid für die beantragte Förderung der Beratungs- und Planungsleistungen nach den Richtlinien zur Förderung des Breitbandausbaus der Bundesrepublik Deutschland inzwischen vorliege. Mit knapp 48.000 Euro unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur die Gemeinde beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Projektleiter Jürgen Herrmann von der Breitbandberatung Baden-Württemberg stellte dem Gremium die ersten Ergebnisse seiner Untersuchung vor und erläuterte anschaulich die technischen Einzelheiten. Die bestehende Situation in Großbettlingen bezeichnete der Referent als vergleichsweise gut, zumal in weiten Teilen des Gemeindegebiets Geschwindigkeiten von über 30 Mbit/s erreicht werden und damit der aktuelle Schwellenwert der Förderprogramme des Bundes und des Landes bereits überschritten ist. Die anstehenden Ausbaumaßnahmen der Deutschen Telekom werden zu weiteren Verbesserungen führen. Die technische Nachrüstung der Verteilerpunkte mit V-DSL bzw. Vectoring würden nahezu flächendeckend zu Übertragungsraten von über 50 Mbit/s bis zu 100 Mbit/s führen. Vor diesem Hintergrund stellte Bürgermeister Martin Fritz die angestrebte Leerrohr-Mitverlegung im Zuge der Tiefbaumaßnahmen der Deutschen Telekom in Frage. Aufgrund der Erkenntnisse aus der Breitbandberatung haben sich die hierfür notwendigen Investitionskosten auf knapp 200.000 Euro nahezu verdoppelt. Vor diesem Hintergrund folgte der Gemeinderat der Beschlussempfehlung der Verwaltung, zum jetzigen Zeitpunkt auf die Leerrohr-Mitverlegung zu verzichten, zumal nicht erkennbar ist, ob Glasfaseranbindungen angesichts der aktuellen Ausbauplanung der Deutschen Telekom künftig von der Bürgerschaft in einem Umfang nachgefragt werden, der die damit verbundenen Investitionen rechtfertigt. Anders sieht die Situation bei aktuellen Tiefbaumaßnahmen der Gemeinde aus (Sanierung Heerweg und Städtebauliche Erneuerung „Geigersbühl“), bei denen die einzelnen Gebäude der Anwohner ohnehin mit Versorgungsleitungen angefahren werden. Hier verständigte sich das Gremium darauf, bei den betroffenen Grundstückseigentümern eine erneute Bedarfsabfrage für einen Glasfaseranschluss zu starten und die endgültige Entscheidung in diesen Bereichen bis zum Vorliegen des Umfrageergebnisses zurückzustellen. Außerdem wurde beschlossen, die Breitbandberatung Baden-Württemberg mit der Erstellung einer Marktanalyse zu beauftragen. Mit deren Erstellung wird eine Grundvoraussetzung für die künftige Beantragung von Fördergeldern zum Breitbandausbau erfüllt. Mit den aktuellen Ausbaumaßnahmen der Deutschen Telekom, die noch im Februar 2017 starten werden, werden nach Mitteilung von Bürgermeister Martin Fritz Tiefbaumaßnahmen über eine Gesamtlänge von 2000 Metern erforderlich, die sich über das gesamte Gemeindegebiet verteilen. Die Maßnahmen sollen bis zum Sommer 2017 bis zu 100 Mbit/s zum Abschluss gebracht werden.   Satzungbeschluss über die „9. Änderung des Bebauungsplans Weiher“  Mit der Beratung und Abwägung der im Rahmen der Planauslegung eingegangenen Stellungnahmen der sogenannten Träger öffentlicher Belange und dem Satzungsbeschluss zog der Gemeinderat einen Schlussstrich unter das Verfahren, das eine Neuordnung der überbaubaren Grundstücksfläche auf einem Privatgrundstück am Ende der Weiherstraße zum Inhalt hat. Bei der Beschlussfassung wurden die eingegangenen Anregungen überwiegend berücksichtigt.   Aufgaben des Gutachterausschusses werden an die Stadt Nürtingen übertragen  Mit der Zustimmung zum Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses auf die Stadt Nürtingen erfüllte der Gemeinderat die Voraussetzung für einen weiteren Verfahrensschritt in dieser Angelegenheit. Nach Zustimmung der städtischen Gremien und mit einer erforderlichen Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart kann die angestrebte Zusammenarbeit in die Tat umgesetzt werden.   

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Die seiner ersten öffentlichen Sitzung dieses Jahres am Montag, 16. Januar 2017 verabschiedete der Gemeinderat einstimmig den Etat 2017. In der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel hatte die Verwaltung den Entwurf des Zahlenwerks auf den Ratstisch gelegt. Traditionsgemäß nahm Bürgermeister Martin Fritz hierbei Stellung zur finanziellen Situation der Gemeinde. Er sprach in diesem Zusammenhang die Schwierigkeit an, dass angesichts der komplexen Finanzbeziehungen aller staatlichen Ebenen eine Planung auf der Grundlage einer gesicherten Datenbasis nicht möglich sei. Die Haushaltssituation 2017 bezeichnete der Bürgermeister als gerade so befriedigend. „Wir fragen uns, ob wir jemals einen Zustand erreichen werden, in dem wir nicht in eine Glaskugel schauen müssen, wenn es darum geht, die Finanzzahlen vorauszuberechnen“. Dieser Unkenruf bei der Einbringung des Etats sollte sich bereits bei der Verabschiedung des Zahlenwerks als richtig erweisen:   Eingangs der Beratung wies Bürgermeister Martin Fritz auf Veränderungen hin, die sich im Laufe des Jahres auf den Etat auswirken werden. Seit Anfang des Jahres liegen der Verwaltung erste Kostenschätzungen für die Umnutzung des Foyers im sport forum sowie für die brandschutztechnische Ertüchtigung des Bestandes vor. Mit knapp 800.000 Euro liegen diese weit über den veranschlagten Beträgen. Ernüchterung sei auch in Fragen der Leerrohrverlegung für den Ausbau der Glasfaser-Infrastruktur eingetreten. Erste Erkenntnisse im Rahmen der Gespräche mit der Breitbandberatung Baden-Württemberg hätten nahezu eine Verdoppelung der bislang auf 100.000 Euro berechneten Gesamtkosten ergeben, weil mehr Leerrohre benötigt werden, als ursprünglich vorgesehen. Vor diesem Hintergrund sei generell die Frage zu diskutieren, ob die Maßnahme im Zuge der geplanten Kabelverlegungsarbeiten der Deutschen Telekom überhaupt wie geplant durchgeführt werden soll. Möglicherweise müsse man sich auf die diejenigen Tiefbaumaßnahmen beschränken, in denen ohnehin jedes Haus mit neuen Versorgungsleitungen angefahren werde. Als vierten Punkt sah Bürgermeister Fritz Veränderungen bei der geplanten Umwandlung der öffentlichen Einrichtungen im bettlinger forum in einen Betrieb gewerblicher Art. Hierzu werden derzeit in Zusammenarbeit mit dem Steuerberatungsbüro die Grundlagen erarbeitet. Gleichwohl schlug der Vorsitzende vor, den Etatentwurf in der vorliegenden Form zu beschließen und die Veränderungen zu gegebener Zeit über einen Nachtrag einzuarbeiten. Kämmerer Eduard Baier erläuterte kurz die Eckdaten des Zahlenwerks, das ein Gesamtvolumen von 9,6 Mio. Euro umfasst. Mit einer positiven Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt von knapp 170.000 Euro stehen freie Mittel in Höhe von 60.000 Euro für Investitionen zur Verfügung. Die allgemeine Rücklage liege nach einer planmäßigen Entnahme zur Finanzierung der Investitionen in Höhe von 324.000 Euro bei einem Wert von 226.000 Euro und damit um 66.000 Euro über der gesetzlichen Mindestrücklage. Positives konnte der Kämmerer über eine erste Bilanz des Rechnungsergebnisses 2016 berichten. Eine um 150.000 Euro höhere Zuführung zur Rücklage sei nach den ersten Erkenntnissen zu erwarten. Die Aufnahme neuer Schulden ist im aktuellen Haushalt wiederum nicht vorgesehen, mit 310 Euro pro Einwohner liege die Pro-Kopf-Verschuldung unter dem Landesdurchschnitt.   In der anschließenden Beratung sagte die Verwaltung zu, angesichts der anstehenden Veränderungen eine aktuelle Zusammenfassung der Kosten und deren Finanzierung für das Zukunftsprojekt „Forum der Generationen“ einschließlich der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Bestandes vorzulegen. Einstimmig wurde daraufhin das Zahlenwerk verabschiedet, das im Verwaltungshaushalt 8,5 Mio. Euro und im Vermögenshaushalt 1,15 Mio. Euro umfasst. Ebenso einstimmig durchgewunken wurden die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Wegen der hohen Verluste im Bereich der Abwasserentsorgung aufgrund zahlreicher anstehender Investitionsmaßnahmen im Zuge der Eigenkontrollverordnung zur Behebung von schadhaften Stellen im Kanalsystem beauftragte der Gemeinderat allerdings die Verwaltung, in Absprache mit dem Landratsamt den Zeitraum für die Umsetzung zu strecken.   Brandschutz als bedeutsamer Kostenfaktor   In den Beratungen des vergangenen Jahres stand die Investitionsmaßnahme zur Umnutzung des ehemaligen Hallenbades in ein Forum der Generationen regelmäßig im Mittelpunkt. Während die Rohbauarbeiten für dieses Zukunftsprojekt weitgehend abgeschlossen sind und derzeit die Innenausbau-Gewerke anstehen, wurde von der beauftragten ArchitektenWerkgemeinschaft Nürtingen inzwischen die planerische Grundlage für den Umbau im Bestand des sport forums erarbeitet. Architekt Jörg Meiers stellte die Planung vor, die die künftige Nutzung des gemeinsamen Foyers zum Inhalt hat, das als zentrale Anlaufstelle und Bindeglied im Forum der Generationen fungiert. Mit dieser baurechtlich genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung (Mensa-Betrieb für die Ganztagesbetreuung, Ort der Begegnung im Generationencafé, Arbeitsplatz als Anlaufstelle) einher gehen auch Umbaumaßnahmen im Bereich der Empore. Dieser attraktive Raum, in der Vergangenheit eher selten genutzt, soll nach Schließung der Öffnung zur Sporthalle in die Konzeption der Angebote im Forum der Generationen eingebunden werden. Mit dieser Planung verknüpft ist die Fortschreibung der Konzeption für den vorbeugenden Brandschutz, der mit erheblichen Kosten zu Buche schlägt. Eine erste Kalkulation der Kosten ergab eine Investitionssumme von knapp 800.000 Euro, wobei sich die Kosten für die Umbaumaßnahmen im Bereich des Foyers und der Empore auf rund 270.000 Euro belaufen. Der Löwenanteil der Kosten ist auf die notwendige Brandschutzertüchtigung im Bestand des sport forums zurückzuführen. Dieser umfasst mit 443.000 Euro mehr als die Hälfte des Investitionsvolumens. Anschaulich und ausführlich erläuterte Brandschutz-Ingenieur Manfred Oelmaier die mit dem Landkreis im Vorfeld abgestimmte Konzeption auf der Grundlage der gesetzlichen Vorgaben der Versammlungsstätten-Verordnung. Für den Laien nur schwer nachvollziehbar, sind die Flucht- und Rettungswege so auszubilden, dass die Gebäude im Brandfall möglichst kurzzeitig geräumt werden können. Hierbei wird eine Zahl von 2 Personen pro Quadratmeter zugrunde gelegt, was angesichts der verfügbaren Flächen zu einer zeitgleichen Anwesenheit von über 3.000 Personen führen würde. „Dieser Fall wird nach unserer Nutzungskonzeption niemals eintreten. Es wird nicht zeitgleich mehrere Veranstaltungen geben, weil es kein Konzert- und Tagungszentrum sein wird“. Mit diesen Worten kündigte Bürgermeister Martin Fritz an, nochmals mögliche Erleichterungen über die Begrenzung der Personenzahl mit den Fachleuten zu erörtern. Einigkeit herrschte in der anschließenden Beratung im Gremium allerdings darüber, dass dies nur dann Sinn macht, wenn deutliche Kosteneinsparungen zu erzielen sind. Konsens bestand auch darin, die bestehenden Defizite im Bestand zu beheben, die ohne Veränderungen der Nutzung nach einer möglichen Brandverhütungsschau ohnehin nachgebessert werden müssten. Auf der Grundlage der vorgestellten Planungen stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung zu, das Baugenehmigungsverfahren in die Wege zu leiten. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, zur Finanzierung der Investitionen die Fördermöglichkeiten über die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „SSP- Geigersbühl“ zu prüfen.

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