Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen   Im Jahr 2016 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen neu gefasst und in § 1 Abs. 3 b), als weitere Erfüllungsaufgabe der Stadt Nürtingen, die Aufgaben des Gutachterausschusses aufgenommen.   Im Jahr 2021 haben alle Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen entschieden, die Angelegenheit des Gutachterausschusses ab 01.07.2021 auf einen neu gegründeten Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen zu übertragen.   Damit verliert § 1 Abs. 3 b) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ihren Zweck und kann aufgehoben werden.   Aufhebung der Satzung zur die dauerhafte Übertragung von Aufgaben   Am 22.07.2017 wurde vom gemeinsamen Ausschuss die Satzung über die dauerhafte Übertragung von Aufgaben beschlossen. In dieser ist geregelt, dass die Besetzung des Gutachterausschusses durch den Oberbürgermeister der Stadt Nürtingen erfolgt. Diese Satzung ist mit der Übertragung der Aufgaben auf den Zweckverband gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen hinfällig und kann aufgehoben werden.   Die Vertreter/innen des Gemeinderats der Gemeinde Großbettlingen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen werden beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss die folgenden Beschlüsse zu fassen:   Der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen vom 25.07.2016 wird zugestimmt.   Der Aufhebungssatzung zur Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen über die dauerhafte Übertragung von Aufgaben vom 22.11.2017 wird zugestimmt.   Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses herbeizuführen.     Kalkulation der Verwaltungsgebührensätze der Gemeinde Großbettlingen- Grundlage zur Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung   Die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Großbettlingen wurde letztmalig bei der Euro-Umstellung im Jahr 2001 angepasst und ist seitdem unverändert gültig.   Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 entschieden, dass Verwaltungsgebühren zu kalkulieren sind. Diese gerichtliche Entscheidung wurde im Landesgebührengesetz aus dem Jahr 2004 gesetzlich verankert. Eine dahingehende Kalkulation wurde bislang nicht vorgenommen. Die Verwaltung hält es daher für wichtig, die Gebühren Anfang 2022 neu kalkulieren zu lassen und die Verwaltungsgebührensatzung in diesem Zusammenhang neu zu fassen.   Für ein hohes Maß an Rechtssicherheit wird die Vergabe an eine externe Firma bevorzugt. Der Gemeinde liegt ein Angebot der Firma Allevo Kommunalberatung GmbH vor, die in diesem Bereich bereits viele Städte und Gemeinden betreut hat.   Der Auftrag zur Neukalkulation der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Großbettlingen wird zum Angebotspreis von 3.808 € (brutto) an die Firma Allevo Kommunalberatung vergeben.     Verschiedenes   Der Vorsitzende informierte, dass am 11.09.2021 die Präsentation der Ergebnisse im Rahmen eines Frühstücks präsentiert wurden. Anhand dieser Ergebnisse sollen nun Schwerpunkte weiter betrachtet und ausgearbeitet werden. Sobald der Gemeinde die Präsentation vorliegt, wird diese auf der Homepage der Gemeinde eingestellt. mehr...