Aktuelles

Für die restlichen Straßenbauarbeiten wird die Goethestraße, zwischen Agnes-Miegel-Weg und Mörikestraße ab... mehr...
Am Freitag, dem 15. Februar 2019 zog die Feuerwehr Bilanz über das abgelaufene Jahr. In ihren Berichten ließen die vier... mehr...
Meldung vom 06.03.2019

Appell an Verkehrsteilnehmer

Regelmäßig wird beim Bürgermeisteramt Klage darüber geführt, dass in den Ortseingangsstraßen und in den... mehr...

Sitzungsberichte

In seiner öffentlichen Sitzung am Montag, dem 18. März 2019 hatte sich der Gemeinderat mit städtebaulichen Themen zu befassen, über die das Gremium bereits mehrfach beraten hatte. Zum einen ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen, im andern Fall beschloss das Gremium den Startschuß für die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Innenentwicklung an der Bempflinger Straße.   Rechtlich zuständig für die Verabschiedung der Verfahrensbeschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen ist der Gemeinsame Ausschuss. In der aktuellen Sitzung ging es nunmehr darum, den Vertretern in diesem Gremium das Mandat für die Beschlussfassung über weitere Verfahrensschritte zu erteilen. Zur Beratung standen hierbei der Feststellungsbeschluss für die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes an, der das Gewerbegebiet „Rammert II“ in Großbettlingen betrifft. Ein weiterer Feststellungsbeschluss bezog sich auf die 34. Änderung im Gewann „Reulenwiesen“ Gemarkung Nürtingen sowie den Aufstellungsbeschluss und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung des Baugebiets „Bergäcker“ in Nürtingen. Bereits in der Sitzung am 11. Februar 2019 hatte sich der Gemeinderat mit der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Bürgern zum Gewerbegebiet „Rammert II“ beschäftigt und der Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Die Mandatserteilung konnte damit einstimmig erfolgen.   Bebauungsplan „Bempflinger Straße II“   Zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung des rückwärtigen Bereichs eines Privatgrundstücks an der Bempflinger Straße hat der Gemeinderat einstimmig die Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung beschlossen. Voraus gegangen waren Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer, die schließlich in einem städtebaulichen Vertrag zur Regelung der Verfahrens- und Erschließungskosten führte. Auf Grundlage dieses Vertrages wurde nunmehr der Startschuss für ein vereinfachtes Bebauungsplan-Verfahren nach dem Baugesetzbuch erteilt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Beteiligung der Behörden und sonstigenTräger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen.   Seine Zustimmung zu drei Baugesuchen privater Bauherren gab der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. Für den Neubau von drei Reihenhäusern im Amselweg waren Abweichungen von den Bestimmungen des Bebauungsplanes „Kirchertäcker I“ zu beraten, die nunmehr nach verschiedenen Vorberatungen in früheren Sitzungen zugelassen werden konnten. Im Fall eines geplanten Einfamilienhauses im Riesengässle sprach sich das Gremium für die Veränderung der Grundstückszufahrt aus, die über das Baugrundstück erfolgen soll und nicht wie geplant über einen angrenzenden Feldweg auf privaten Grundstücken.   Gewerbezweckverband Wirtschaftsraum Nürtingen   In einem ebenfalls einstimmigen Beschluss erteilte der Gemeinderat den Mitgliedern in der Verbandsversammlung des Gewerbezweckverbandes Wirtschaftsraum Nürtingen das Mandat, dem Haushalt 2019 zuzustimmen. Die Erschließung des Gewerbegebiets „Großer Forst“ wurde im Nachhinein als richtig bezeichnet, zumal die Flächen inzwischen veräußert werden konnten und eine weiterhin eine große Nachfrage nach gewerblichen Grundstücken besteht. Daher soll die Erschließung eines zweiten Bauabschnittes „Großer Forst II“ vorbereitet werden.   Keine Kostenbeteiligung an Schulsanierung   Abgelehnt hat der Gemeinderat dagegen eine Anfrage der Gemeinde Neckartenzlingen zur Kostenbeteiligung an der Sanierung der Grund- und Werkrealschule. Nach aktuellen Schülerzahlen müsste die Gemeinde rund 106.000 Euro an Finanzmitteln aufbringen. Nach einem Mittelwert der Schülerzahlen aus den letzten fünf Jahren wären rund 88.000 Euro zu veranschlagen.   Der Gemeinderat sah angesichts der Gesamtproblematik bei der Schulfinanzierung keine veränderte Situation gegenüber der Haltung im Jahr 2016, als eine erste Anfrage ebenfalls negativ beschieden wurden. Vielmehr wurde die Notwendigkeit gesehen, die Fragen der Schulfinanzierung auf überörtlicher Ebene des Landes zu regeln.   Hinterlassenschaften der Hunde   Seit dem Jahr 2006 sind im Gemeindegebiet an verschiedenen Standorten Sammelbehälter für die Entsorgung von Hundekot aufgestellt. Eine Umfrage unter allen Hundehaltern hatte seinerzeit ergeben, dass Behälter mit Tütenspendern nicht gewünscht werden. Mit dem Verweis auf die damalige Beratung lehnte der Gemeinderat daher eine Anfrage ab, die Behälter nachzurüsten. Aufgeschlossen zeigte sich das Gremium dagegen für Ausweisung von neuen Standorten zur Ergänzung der bestehenden Entsorgungsangebote. Kritisiert wurde in diesem Zusammenhang das Verhalten mancher Hundehalter, die ihre Beutel am Wegesrand liegenlassen oder diese in landwirtschaftliche Grundstücke „entsorgen“.   Seine Zustimmung gab der Gemeinderat schließlich zu weiteren Kabelverlegungsarbeiten und dem Abbau von Freileitungen der Stromversorgung im Bereich des Sanierungsgebiets „Geigersbühl“. In diesem Zusammenhang wird zu diskutieren sein, im Zuge der notwendigen Tiefbauarbeiten wiederum Leerrohre für Glasfaserkabel einzulegen.  
Im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, die ausnahmsweise an einem Mittwoch stattfand, standen... mehr...

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