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Gemeinderat beschließt neue Friedhofssatzung

Bestattungsgebühren steigen

Auftrag für Fortschreibung Heimatbuch 

Das Friedhofswesen ist eine kostenrechnende Einrichtung der Gemeinde, für die nach den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes ein Kostendeckungsgebot besteht. Bei Finanzprüfungen und im Zusammenhang mit der Beantragung von Landeszuschüssen gerät der Kostendeckungsgrad daher immer in den Fokus. Zuletzt lag dieser bei rund 50 Prozent, was die Gemeindeverwaltung dazu veranlasste, eine Neukalkulation der Friedhofsgebühren in Auftrag zu geben. Das beauftragte Büro Heyder + Partner hat in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats die Neukalkulation der Friedhofsgebühren vorgestellt und erläutert. Die letzte Kalkulation stammte aus dem Jahr 2012.  Mit der Beratung einher ging die Notwendigkeit, die Friedhofssatzung an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Dies erfolgte auf Grundlage eines Satzungsmusters des Gemeindetages Baden-Württemberg. Mit der aktualisierten Kalkulation, die sich an den Vorgaben der Beschlussfassung von 2012 orientiert, wird ein Kostendeckungsgrad von 60 Prozent erreicht. Hierbei hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die Gebührensätze für die Tätigkeiten des Bestattungsunternehmens und des Bauhofes kostendeckend, die Nutzungsrechte an Grabstätten mit90 Prozent Kostendeckung und die Nutzung der Aussegnungs- und Leichenhalle mit 33 Prozent Kostendeckung festzusetzen. Dies hat zur Folge, dass die Bestattungsgebühren gegenüber den seitherigen Sätzen, die seit dem Jahr 2012 unverändert gelten, ansteigen werden. Besonders deutlich fällt die Erhöhung bei den Rasengräbern für Erdbestattungen aus, bei welchen die Pflege der Grabstelle für die Dauer der 25- bzw. 15-jährigen Ruhezeit einzukalkulieren war. Diese Bestattungsform war – ebenso wie die halbanonymen Urnengrabfelder – in der seitherigen Satzung nicht vorgesehen. Im Verlauf der Beratung wurde seitens des Gemeinderats vorgeschlagen, die Nutzungsrechte für alle Grabstätten in Wahlgrabfeldern nicht mit 90 Prozent Kostendeckung zu veranschlagen, sondern hierfür jeweils den vollen Gebührensatz festzusetzen, der sich aus der Kalkulation ergibt. Unter Berücksichtigung dieser Änderung wurde die Neufassung der Friedhofssatzung mit dem Gebührenverzeichnis beschlossen. In diesem Zusammenhang billigte der Gemeinderat einstimmig die Anpassung der Vergütung für Bestattungsdienste durch das beauftragte Bestattungsunternehmen Götz (Aichtal). Mit der Satzungsänderung werden künftig auch Grabeinfassungen zugelassen. Nach den seitherigen Regelungen waren diese nicht erlaubt. Die neuen Regelungen sollen am 01. Juli 2019 in Kraft treten. Heimatbuch wird fortgeschrieben Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Fortschreibung des Heimatbuches und die Beauftragung des Kreisarchivs Esslingen auf der Grundlage eines entsprechenden Angebots. Das Heimatbuch „Geschichte der Gemeinde am Geigersbühl“, das 1986 herausgegeben wurde, endet im Wesentlichen in der Zeit nach dem 2. Weltkrieg.
Das frühere Gemeinderatsmitglied Heinz Barth hatte zur Grundlagenermittlung in der Vergangenheit zahlreiche Recherchen durchgeführt und Informationen zur jüngeren Geschichte der Gemeinde zusammengetragen. Kreisarchivar Manfred Wassner stellte die inhaltliche Konzeption der Fortschreibung des Heimatbuches vor, die im Gremium einhellige Zustimmung fand. Für den Abschluss der Arbeiten wurde ein Zeitraum von zwei Jahren anvisiert, die Kostenschätzung für das Projekt beläuft sich auf rund 37.000 Euro. Sanierung Kindertagesstätte Am See Die vorbereitenden Arbeiten zur Sanierung der Bodenbeläge in der Kindertagesstätte Am See sind angelaufen. Aus Zeitgründen hatte der Gemeinderat die Verwaltung in der Sitzung zuvor ermächtigt, die Auftragsvergaben im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung der Arbeiten zu tätigen. Das Ergebnis der Ausschreibungen wurde nunmehr dem Gremium mitgeteilt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf rund 73.000 Euro. Mit der Aufhebung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für Grundstücke im alten Ortskern zog der Gemeinderat einen formellen Schlussstrich unter verschiedene städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen, mit denen der Ortskern in den vergangenen Jahrzehnten saniert und städtebaulich aufgewertet wurde. Diese Maßnahmen konnten erfolgen, ohne dieses Rechtsinstrument anwenden zu müssen. Einen Erfahrungs- und Sachstandsbericht zur Unterbringung von Flüchtlingen gab die Verwaltung zum Schluss der öffentlichen Sitzung. Insgesamt 41 Personen sind in der Gemeinschaftsunterkunft Nürtinger Straße wohnhaft. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten und dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe gab es in der Gemeinde keine gravierenden Probleme. Im Januar hatte die Gemeinde diese Unterkunft einschließlich seiner Bewohner im Rahmen der Anschlussunterbringung übernommen und damit die Aufnahmeverpflichtung mehr als erfüllt.  

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