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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 06.07.2020: Kommunales Ökokonto für die Gemeinde Großbettlingen kommt

Finanzzwischenbericht weist ein Minus von über 400.000 Euro aus

Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit gebilligt Aufgrund der Corona-Pandemie fand die jüngste öffentliche Sitzung des Gemeinderates im Panoramasaal im Forum der Generationen statt. Schwerpunktthemen waren die Einrichtung eines kommunalen Ökokontos, der Finanzzwischenbericht zum 30.06.2020 und die Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit in Großbettlingen. Kommunales Ökokonto für die Gemeinde Großbettlingen wird eingerichtet Aufgrund der verschiedenen Bebauungsplanverfahren, die derzeit in der Diskussion sind, sind für die Eingriffe in die Natur sogenannte Ausgleichsmaßnahmen notwendig. In diesem Zusammenhang bietet es sich an ein kommunales Ökokonto einzurichten. Hierfür beauftragt wird das Büro StadtLandFluss, Nürtingen, das auf diesem Gebiet entsprechende Erfahrungen aufweist. In der Sitzung hat eine Vertreterin des Büros Sinn und Zweck eines Ökokontos am Beispiel einer anderen Gemeinde aufgezeigt. Zum einen geht es nun darum, Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Großbettlingen aufzuzeigen und zum anderen zu prüfen, welche Maßnahmen die die Gemeinde Großbettlingen bereits in der Vergangenheit durchgeführt hat, in das kommunale Ökokonto eingebucht werden können. Nach einer Aussprache und Beantwortung verschiedener Fragen hat der Gemeinderat das Leistungs- und Honorarbild des Büros StadtLandFluss zur Einrichtungen eines kommunalen Ökokontos zur Kenntnis genommen und der Einrichtung eines Ökokontos zugestimmt.  Finanzzwischenbericht Nach den aktuellen Zahlen zum 30.06.2020 weist der Finanzzwischenbericht eine Verschlechterung des ordentlichen Ergebnisses gegenüber den Plandaten im Haushaltsplan 2020 von über 400.000 Euro auf. Maßgeblich ist diese Verschlechterung darauf zurückzuführen, dass der Anteil an der Einkommensteuer von ca. 3,1 Mio. Euro auf 2,8 Mio. Euro zurück geht. Nach den Ausführungen der Gemeindeverwaltung muss jetzt abgewartet werden, in wieweit die Ausfälle von Bund und Land ausgeglichen werden. Hierzu laufen derzeit Verhandlungen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Baden-Württemberg. Erst nach Abschluss der Verhandlungen können die tatsächlichen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt konkret beziffert werden. In wieweit ab dem nächsten Jahr Auswirkungen auf die Höhe der Kreisumlage zu erwarten sind, bleibt ebenfalls abzuwarten. Hier ist zu befürchten, dass insbesondere die Einnahmenausfälle im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs zu einem Anstieg der Kreisumlage führen können, sollte es hier zu keinem Ausgleich über das Land kommen. Die Höhe der Kreisumlage beeinflusst den Haushalt der Gemeinde in hohem Maße. Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit Großbettlingen Dem Gemeinderat lag eine Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit in Großbettlingen vor, die im Zusammenhang mit einem Antrag auf Förderung der Personalkosten im „Esslinger Modell“ notwendig geworden ist. Die Rahmenkonzeption zeigt auf, wie die Lebenswirklichkeit für Kinder und Jugendliche in Großbettlingen ist, was die Jugendlichen benötigen, welche Bedarfe gesehen werden, welche konkrete Ziele sich die offene Jugendarbeit setzt usw. Frau Stefanie Bitzer vom Forum der Generationen und Saskia Gras haben die Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit den Mitgliedern im Gremium vorgestellt. Die Beratungsunterlagen waren bereits Gegenstand einer Sitzung des Ausschusses Forum der Generationen, in der die Rahmenkonzeption detailliert vorgestellt und diskutiert wurde. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Forum der Generationen eine gute Ausgangsbasis für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit in Großbettlingen bietet. Im Übrigen konnte festgestellt werden, dass sich in Großbettlingen die offene Jugendarbeit auf einem guten Weg befindet. Selbst in den Tagen der Schließung durch die Corona-Pandemie konnte ein digitales Angebot auf die Beine gestellt werden. Dieses Angebot hat in einer Tagung auf Landkreisebene Beachtung gefunden. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde die offene Jugendarbeit lobend erwähnt. Letztendlich konnte der Rahmenkonzeption der Kinder- und Jugendarbeit zugestimmt werden; ebenso dem Antrag auf Förderung der Personalkosten im „Esslinger Modell“.  Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen Ohne Aussprache hat der Gemeinderat die wesentlichen Inhalte der überörtlichen Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Abschlussbestätigungen des Landratsamtes Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde hierzu zur Kenntnis genommen. Die allgemeinen Finanzprüfungen umfassen die Haushaltsjahre 2011 bis 2016, die Prüfung der Bauausgaben die Haushaltsjahre 2012 bis 2017. Aus der Mitte des Gemeinderates gab es für die gute Arbeit ein Lob an Kämmerer Baier und sein Team. Bauvoranfrage Ecke Jusistraße/ Gartenstraße muss überarbeitet werden Das in Aussicht gestellte kommunale Einvernehmen für ein Mehrfamilienhaus im Bereich Jusistraße/ Gartenstraße im Rahmen einer formlosen Bauvoranfrage muss aufgrund neuerer Erkenntnisse revidiert werden. Die seinerzeitige Beschlussfassung erfolgte aufgrund von Planunterlagen, die mit der tatsächlichen Umgebungs­bebauung nicht in Einklang stehen. Hier ist eine Überarbeitung der Planunterlagen geboten.

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