Pfeil nach unten

Schwerpunktthema in der letzten Sitzung des Gemeinderates im Jahr 2020 war die Einbringung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung für das Jahr 2021. Auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und zur wirtschaftlichen Situation sowie auf das umfangreiche Zahlenwerk, das die Gemeindeverwaltung auf den Ratstisch gelegt hatte, ging Bürgermeister Martin Fritz in seiner Haushaltsrede ein, die im Wortlaut nachfolgend veröffentlich wird. Die Präsentation, die der Kämmerer Herr Eduard Baier vorgetragen hat, ist ebenfalls auf der Startseite der Homepage eingestellt.

Haushaltsrede Haushaltssatzung 2021 der Gemeinde - Wirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb Wasserversorgung -Wirtschaftsplan 2021 Eigenbetrieb Abwasserentsorgung

Sehr verehrte Mitglieder des Gemeinderates,
meine Damen und Herren,
 
Rahmenbedingungen und Risikendie Einbringung der Haushaltssatzung für die Gemeinde und der Wirtschaftspläne für die eigenbetriebe fallen in diesem Jahr in eine sehr schwierige Zeit. Die Corona Pandemie hält uns seit Monaten in Atem. Erst gestern wurden neue Beschränkungen für das öffentliche und private Leben beschlossen. Nach dem zweiten Lockdown in nur einem Jahr ist davon auszugehen, dass der Lockdown deutliche Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen wird. Insofern sind große Fragezeichen zu setzen, inwieweit die Planansätze, die den Entwürfen zugrunde liegen, erreicht werden können.  Ich gehe davon aus, dass im nächsten Haushaltsjahr u.a. aus diesem Grund ein Nachtrag erforderlich werden wird. Schwierige Jahre 2021 und 2022Es sind darüber hinaus weitere Fragezeichen zu setzen. Wir kennen derzeit noch nicht die Ergebnisse der Abschlüsse der Jahre 2018 und 2019. Sie wissen, dass die Abschlussarbeiten von der Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2018, die im Rahmen des neuen Haushaltsrechtes aufzustellen war, abhängig sind. Die Beschlussfassung über die Eröffnungsbilanz erfolgte nach einem enormen Kraftakt durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung im Juli dieses Jahres. Nach der Aufstellung der Haushaltssatzung 2021 liegt der Schwerpunkt nunmehr auf den erwähnten Abschlussarbeiten. Nach unserer Einschätzung erwarten wir in beiden Jahren -Stand heute- positive Ergebnisse, die wir dringend brauchen, um die schwierigen Jahre 2021 und 2022 zu überstehen. Wir werden 2021 und 2022 die Abschreibungen nicht erwirtschaften können, sind aber zuversichtlich, einen Ausgleich mit den positiven Ergebnissen der Jahre 2018 und 2019 zu erreichen. Ein dickes Minus im ErgebnishaushaltDer Ergebnishaushalt beinhaltet ordentliche Erträge in Höhe von 9,4 Mio. Euro und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 10,1 Mio. Euro, was ein Minus von ca. 0,7 Mio. Euro bedeutet. Wesentliche Gründe sind die Aus- und Wechselwirkungen im kommunalen Finanzausgleich. Durch positive Einnahmen, hauptsächlich der Gewerbesteuer, im Jahre 2019 gehen die Zuweisungen in diesem Jahr vom Land zurück. Durch die Auswirkungen der Corona Pandemie geht der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 3,1 Mio. Euro auf 2,9 Mio. Euro zurück. Beides, Weniger aus dem kommunalen Finanzausgleich und Rückgang des Gemeindeanteiles an der Einkommenssteuer ergeben alleine ein Minus von 0,4 Mio. Euro.Inwieweit die Planzahlen für die Gewerbesteuer erreicht werden, kann heute niemand vorhersagen. Ob es, wie in diesem Jahr, vom Bund und Land aufgrund der andauernden Corona Pandemie wiederum Ausgleichszahlungen geben wird, erscheint fraglich.Wir gehen davon aus, dass ab den Jahren 2023 fortfolgende wieder ein positives Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt erreicht werden kann. Sanierung Feuerwehrgerätehaus und Neubau DRKIn den diesjährigen Finanzhaushalt wurden zwei Großprojekte aufgenommen, nämlich der „Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses“ sowie den „Neubau des DRK Heimes“. Beide Projekte werden die Haushalte in den beiden nächsten Jahren maßgeblich prägen und schränken die Möglichkeiten weiterer größerer Maßnahmen erheblich ein. Leider liegt erst seit Ende letzter Woche die Kostenberechnung für das DRK Heim vor; die Kostenberechnung für die Feuerwehr erwarten wir im Laufe dieser Woche. Im beauftragten Planungsbüro gab es -corona bedingt- erhebliche Zeitverzögerungen, sodass nach Rücksprache mit dem Planungsbüro zunächst nur vorläufige Zahlen in das Planwerk aufgenommen wurden. Für die Feuerwehr sind in diesem und nächsten Jahr 3,0 Mio. Euro eingeplant; für den Neubau DRK Heim 1,5 Mio. Euro. Die seit wenigen Tagen vorliegende Kostenberechnung für den Neubau DRK Heim beläuft sich auf allerdings 1,8 Mio. Euro.Die Finanzierung sieht hierzu neben den Zuschüssen und Eigenmitteln eine Darlehensaufnahme von 2, 0 Mio. Euro vor, die die Pro Kopf Verschuldung zum 31.12.2021 von 184 Euro auf 386 Euro ansteigen lässt. Damit liegt die Gemeinde Großbettlingen knapp über dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Klar ist aber, dass die Pro Kopf Verschuldung dann mit dem Haushaltsjahr 2022 auf 635 Euro weiter ansteigen wird.Die Gemeindeverwaltung ist insofern von den Kostenberechnungen überrascht, nachdem das Projekt „Forum der Generationen“ ohne die zusätzlichen Bandschutzmaßnahmen mit ca. 2,7 Mio. Euro abschließen wird. Dass die Maßnahme „Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses“ notwendig ist, steht außer Frage. Diese Maßnahme zählt im Gegensatz zum „Neubau des DRK Heimes“ zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde.Wir werden alsbald zu Gesprächen mit dem Planungsbüro und den Fachingenieurbüros zusammen mit den bewährten Arbeitskreisen der Freiwilligen Feuerwehr und der DRK Bereitschaft einladen, mit dem Ziel, zu Einsparungen zu kommen. Bauleitplanungen Seniorenwohnheim, Rammert II, Kirchertäcker III, Einzelhandel und HerionDerzeit laufen mehrere Bauleitplanungen, die bis auf den Bebauungsplan „Seniorenwohnheim“ und der damit zusammenhängenden Erschließung des Baugrundstückes im Haushalt 2021 bzw. in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe keinen Niederschlag finden.Inwieweit die Erschließung des Gewerbegebietes Rammert II im nächsten Jahr umgesetzt werden kann, hängt vom positiven Verlauf des Bebauungsplanverfahrens ab. Die Gemeindeverwaltung geht in diesem Fall davon aus, dass im Frühjahr 2021 mit der Erschließung begonnen und noch im Laufe des nächsten Jahres abgeschlossen werden kann. Nachdem die Finanzierung neben dem kommunalen Haushalt erfolgen wird, kann der bisherige Aufwand, insbesondere Planungs- und Gutachterkosten, dem Gemeindehaushalt erstattet werden. Die Bauleitplanungen für das Sondergebiet „Einzelhandel und Wohnen“ und das Wohnbaugebiet sollen 2021 fortgesetzt werden. Leider fehlen uns immer noch wichtige Informationen über den Verlauf der Trassen zweier überörtlichen Gas- und Wasserleitungen. Hierzu sind vor Ort Bestandsaufnahmen, die größtenteils in dieser Woche erfolgen, erforderlich. Nach wie vor bleibt es dabei, dass sobald der Gemeinderat über einen ersten städtebaulichen Entwurf beraten hat, die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen wird. Über das Format der Beteiligung ist noch zu entscheiden. In jedem Fall sehe ich sowohl für das Gewerbegebiet als auch für das Wohngebiet großen Bedarf. Zwischenzeitlich haben sich über 30 Familien gemeldet, die gerne in Großbettlingen bleiben oder nach Großbettlingen zurückkehren und ein Eigenheim errichten wollen. Ebenso gibt es im gewerblichen Bereich nach wie vor eine große Nachfrage. Inwieweit sich für das Herion Gelände durch die Gemeinde ein Handlungsbedarf ergibt, ist davon abhängig, ob sich der Eigentümer mit einem Investor, der die Wünsche der Gemeinde berücksichtigen kann, wird einigen können. Auf diese Einigung hat die Gemeinde nur bedingt Einfluss. Schlussbemerkungen
Meine Damen und Herren,
bewusst habe ich, bedingt durch Corona meine diesjährige Haushaltsrede sehr kurz gefasst und verweise daher auf die nachfolgenden Erläuterungen unseres Kämmerers, Herrn Baier, der die wesentlichen Kennzahlen nachher vorstellen und erläutern wird. Dieser Haushalt ist sein vorletzter Haushalt, bevor Herr Baier in den Ruhestand geht. Wie jedes Jahr, kann der Haushalt, je nachdem welchen Beratungsbedarf die Mitglieder des Gemeinderates sehen, in den nächsten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr verabschiedet werden. Aufgrund der Antragstellung für Mittel aus dem Ausgleichstock wäre eine Verabschiedung am 18.01.2021 sehr hilfreich. Daher bitten wir Sie, Ihre Fragen vorab per E-Mail Herrn Baier zukommen zu lassen.Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung, die dieses umfangreiche Planwerk in den letzten Wochen unter den schwierigen Bedingungen, mit denen wir alle derzeit zu kämpfen haben, aufgestellt haben. Meine Damen und Herren,die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2021 ist der letzte Haushalt, der in meine Amtszeit als Bürgermeister unserer Gemeinde fällt. In den vielen Jahren meiner Tätigkeit gab es immer wieder insbesondere im finanziellen Bereich schwierige Zeiten zu überstehen. Um so mehr ist dann ein gegenseitiges Vertrauen unter den handelnden Personen notwendig, um solche Zeiten gemeinsam gut zu überstehen. Es geht und ging immer um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Großbettlingen. Dies ist uns in guten, aber auch in schlechten Zeiten, immer gelungen. Dass dies so bleiben möge, ist mein Wunsch und meine Bitte für eine gute und erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde Großbettlingen.

Besuchen Sie uns auf
Facebook!

Besuchen Sie uns auf
Parteezy!

Hier unsere Ortsbroschüre als E-Book.