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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 16.09.2019

Neuansiedlung eines Netto Lebensmitteldiscounters möglich

Die Gemeinde unterzeichnet die Beitrittserklärung zur Kooperationsrahmenvereinbarung Gigbit Region Stuttgart GmbH

In der ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Vorstellung der Auswirkungsanalyse zur neuen Ansiedlung eines Netto Lebensmittel-discounters an der Metzinger Straße / B 313 hat für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat gesorgt. Hintergrund ist, dass die Firma Ratisbona Handelsimmobilien die Ansiedlung eines Netto Lebensmitteldisounters an der B 313 / Metzinger Straße plant. Das Projekt wurde in der Sitzung von Vertretern der Firma Ratisbona und Netto vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Ansiedlung eines solchen Marktes an diesem Standort in Großbettlingen auch unter geographischen Gesichtspunkten für die Bevölkerung deutliche Vorteile ergebe und damit eine Verbesserung in der Infrastruktur der Gemeinde verbunden ist. Um einen solchen Markt zu verwirklichen, ist eine Bewertung und Darstellung der städtebaulichen Raumordnung und Auswirkungen des Vorhabens vorzunehmen. Hierzu wurde die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, mit der Erarbeitung einer sogenannten Auswirkungsanalyse beauftragt, die in der Sitzung ebenfalls vorgestellt wurde. Die Auswirkungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass ein Markt dann von den zuständigen Stellen mitgetragen werden kann, wenn gleichzeitig zwischen dem geplanten Standort und dem Neuen Friedhof ein Wohnbaugebiet entwickelt wird. Nachdem sich dieses Gebiet ohnehin im Rahmen der Wohngebietsentwicklung in der Untersuchung befindet, muss die neue Situation, die sich durch den Ansiedlungswunsch eines Marktes ergeben hat, in die Untersuchung mit einfließen. Die Verknüpfung Markt und Wohngebiet wurde sehr kontrovers diskutiert. Vor allem wurde sehr kritisch angemerkt, dass die Frage, ob ein Wohnbaugebiet an dieser Stelle entwickelt werden soll, noch nicht abschließend geklärt und entschieden ist. Die Mehrheit im Gemeinderat konnte der Auffassung der Gemeindeverwaltung folgen, dass durch den Ansiedlungswunsch eine neue Situation entstanden ist und die Situation nunmehr neu bewertet werden muss. Letztendlich wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Grundsatz der Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters, der zusätzliche 10 Wohneinheiten im 1. und 2. Geschoß vorsieht, zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte, wie Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten. Gemeinde unterzeichnet die Beitrittserklärung zur Vereinbarung zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und Telekom Nachdem im Mai 2019 der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH unterzeichnet wurde, war zu entscheiden, ob die Gemeinde eine entsprechende Beitrittserklärung für diese Kooperationsrahmenver-einbarung unterzeichnen soll. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt. Hintergrund ist, dass sich die Gigabit Region Stuttgart GmbH der Aufgabe stellt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom GmbH in der gesamten Region das schnelle Internet voranzubringen.
Neufassung der Hauptsatzung beschlossen Aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit die beratenden Ausschüsse in der bisherigen Form, nämlicher Technischer Ausschuss und Ausschuss für Verwaltung, Kultur- und Bürgerengagement nicht bzw. nur einmal jährlich getagt haben, war zu entscheiden, ob diese Ausschüsse in der bisherigen Form fortgeführt werden sollen. Beschlossen wurde, einen Ausschuss Forum der Generationen zu gründen, dessen Aufgabenbereich in der Vorlage dargestellt wurden. Nachdem beratende Ausschüsse außerhalb der Hauptsatzung gebildet werden können, wurde die Hauptsatzung entsprechend geändert. Ein weiterer Punkt war die Anpassung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde gefolgt. Instandsetzung Wege im Neuen Friedhof Bei einer Besichtigung auf dem Neuen Friedhof hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, anstelle der vorgeschlagenen Sanierung eines Asphaltweges alternativ zu untersuchen, ob eine Sanierung mit Klinkerpflaster, wie in anderen Bereichen im Neuen Friedhof bereits vorhanden, möglich ist. Eine entsprechende Ausschreibung hat ergeben, dass eine Sanierung mit Klinkerpflaster teurer als eine reine Asphaltsanierung ist. Man war der Auffassung, dass langfristig gesehen, die Sanierung mit Klinkerpflaster der günstigere Weg ist. Als günstigster Bieter wurde die Firma Stephan Meier, Großbettlingen, beauftragt, die Sanierung mit Klinkerpflaster durchzuführen. Archäologische Rettungsgrabungen beauftragt Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes „Rammert II“ im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet hat die Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart darauf hingewiesen, dass aufgrund der Erkenntnisse bei Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Rammert für das jetzt geplante Gebiet von einem Bodendenkmal auszugehen ist. Deshalb muss das Plangebiet vorab untersucht werden. Entsprechende Angebote für eine archäologische Sondierung wurden eingeholt und mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt. Deshalb sollen die entsprechenden Untersuchungen auch jahreszeitlich bedingt bereits in Kürze durchgeführt werden. Der Untersuchungszeitaufwand richtet sich nach der Bauzeit, zwischen 30.000 und 230.000 Euro. Die Untersuchungen werden in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt. Der Umfang ergibt sich letztendlich aus der Befundlage im betroffenen Plangebiet.

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