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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2019

Instandsetzung der Wege auf dem Friedhof beschlossen

Finanzzwischenbericht zeigt positive Entwicklung auf

In seiner ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates und zugleich der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat die Instandsetzung von Wegen auf dem Friedhof. Der Beratung auf dem Rathaus war ein Ortstermin vorausgegangen, bei dem sich das Gremium ein Bild von der aktuellen Situation machte. Mit einem Kostenaufwand von rund 12.000 Euro sollen die Wege im Bereich des Grabfeldes für Doppelwahlgräber instand gesetzt werden. Wurzeln großer Bäume und Absackungen entlang der Grabstellen hatten zu Unebenheiten geführt, die eine Sturzgefahr darstellen. Weiteren Beratungsbedarf sah der Gemeinderat allerdings bei der geplanten Erneuerung der Oberfläche eines Asphaltweges bei den neu geschaffenen halbanonymen Baumgräbern. Tiefbauingenieur Leyrer vom Büro SI Ingenieure wurde beauftragt, Alternativangebote für die Verlegung von Pflastersteinen einzuholen. Dies wurde damit begründet, dass dieser sich besser eigne als ein Asphaltbelag, um Unebenheiten auszugleichen, die durch Wurzeln von großen Bäumen entstehen. Eine abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Zusammenführung der Rettungsdienste an einem Standort? Die im Dezember 2018 beschlossene Bedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr zeigte im Bereich des Feuerwehrmagazins Defizite auf. Nach der Fertigstellung des Forums der Generationen sind im kultur forum Räume frei geworden, die derzeit bereits von der Freiwilligen Feuerwehr genutzt werden. Weil auch die örtliche DRK-Bereitschaft zusätzlichen Raumbedarf hat, ist die Verwaltung seit geraumer Zeit mit beiden Rettungsdiensten im Gespräch, um die Zusammenführung an einem Standort zu erörtern. Architekt Karl-Heinz Single stellte dem Gremium einen aktualisierten Vorentwurf vor, der neben dem Umbau der Umkleiden, Duschen und Nebenräume im Feuerwehrmagazin auch einen Anbau an der Ostseite des Feuerwehrmagazins zur Schaffung des Raumbedarfs für die DRK-Bereitschaft beinhaltet. Neben einem Schulungsraum mit 60 qm und Nebenräumen sind Garagen für die Einsatzfahrzeuge und Lagerräume für Gerätschaften konzipiert. Feuerwehrkommandant Michael Henzler und Bereitschaftsleiter Frank Schaich zeigten sich aufgeschlossen für eine gemeinsame Lösung, sofern eine räumliche Trennung gegeben ist. Auch vor dem Hintergrund der beauftragten Erarbeitung einer Notfallplanung für Krisensituationen wurde die Zusammenführung vom Gemeinderat für sinnvoll erachtet. Das Gremium billigte daher den gelungenen Vorentwurf und beauftragte Architekt und Verwaltung mit der Weiterentwicklung der Planung und der Erarbeitung einer Kostenschätzung. Eine Besichtigung mehrerer Objekte in anderen Kommunen, in denen die Rettungsdienste ebenfalls zusammengeführt wurden, soll weitere Erkenntnisse für eine optimale Lösung bringen. In einem einstimmig gefassten Beschluss wurde die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, die weiteren Klärungen mit den Beteiligten herbeizuführen und die Frage der Förderfähigkeit der Maßnahme zu prüfen.

Finanzzwischenbericht mit Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses Traditionell gibt die Verwaltung zum 30.06.2019 eines jeden Jahres einen Überblick über den Stand der Gemeindefinanzen. Hierbei werden aktuelle Entwicklungen und Veränderungen aufgrund von einzelnen Beschlüssen des Gemeinderats aufgezeigt und bilanziert. Gegenüber der Haushaltsplanung hat sich auch in diesem Jahr eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt um 181.000 Euro abgezeichnet. Dies ist insbesondere auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Den Mehreinnahmen stehen andererseits Mehrausgaben für Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Kämmerer Eduard Baier konnte im Finanzhaushalt gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 150.000 Euro aufzeigen. Insgesamt ergibt sich nach dem aktuellen Stand an Zahlungsmitteln zum Jahresende eine Liquidität in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro. Bebauungsplan „Bempflinger Straße II“ Mit dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Bempflinger Straße II“ schuf der Gemeinderat die Voraussetzung für die Ausweisung von zwei Baugrundstücken im rückwärtigen Bereich eines privaten Grundstücks an der Bempflinger Straße. Vorausgegangen war der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags für die Erschließung der Grundstücke und die Abwägung der im Rahmen der Auslegung und Beteiligung von Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Die Aufstellung des Bebauungsplans zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs erfolgte durch einen einstimmigen Beschluss.Ebenso zugestimmt wurde drei privaten Bauvorhaben. Einer formlosen Bauanfrage zur Errichtung von vier Reihenhäusern im Bereich des Amselweges konnte das Gremium allerdings seine Zustimmung wegen mehrerer Verstöße gegen die Bestimmungen des einschlägigen Bebauungsplanes nicht in Aussicht stellen.  

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