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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 08.02.2021: Bebauungsplan Seniorenpflegeheim beschlossen

Verabschiedung Bürgermeister Martin Fritz und Amtseinsetzung Bürgermeister Christopher Ott

Bebauungsplan Seniorenpflegeheim
In seiner Sitzung am  Montag hat der Gemeinderat, den Bebauungsplan „Seniorenpflegeheim“ beschlossen. Frau Lambart von der LBBW Kommunalentwicklung Immobilien GmbH hat die nun abgeschlossenen Verfahrensschritte der Bebauungsplanaufstellung nochmals zusammenfassend dargestellt. In der Gemeinderatsitzung am 02.11.2020 hat der Gemeinderat bereits die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aus der ersten Entwurfsbeteiligung behandelt und im Wesentlichen auf Grund der Vorlage zweier weiterer Gutachten sowie der Festsetzung eines Leitungsrechts zugunsten der Netze BW den Entwurf mit örtlichen Bauvorschriften in der geänderten Fassung vom 20.10.2020 sowie die verkürzte erneute Auslegung beschlossen. Stellungnahmen konnten nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden. Insgesamt gingen 10 Stellungnahmen von 30 beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ein. Der Entwurf des Bebauungsplans mit Begründung und Umweltbericht sowie alle zur Verfügung stehenden Gutachten und Unterlagen lagen in der Ortsbücherei in Großbettlingen öffentlich aus. Vom Landratsamt Esslingen, Fachbereich Naturschutz wurde eine vollständige Planung der Kompensationsmaßnahmen sowie die Konkretisierung des Umweltberichts gefordert. Die erforderlichen Maßnahmen wurden entsprechend festgelegt und der Unteren Naturschutzbehörde zur Abstimmung vorgelegt. Der Umweltbericht wurde entsprechend ergänzt und von Herrn Hauptmann vom Büro plan landschaft aus Nürtingen vorgestellt. Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Esslingen regte an die elektromagnetische Strahlung der Hochspannungsleitung hinsichtlich der Einhaltung elektromagnetischer Felder zu untersuchen sowie zu prüfen, ob die Grenzwerte der etwa 200 m entfernten Mobilfunkanlage eingehalten sind. Beide Anregungen wurden geprüft und von den Betreibern bestätigt, dass die Grenzwerte des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingehalten sind. Zum Satzungsbeschluss wurden im Textteil und der Begründung lediglich Ergänzungen aus der Konkretisierung des Umweltberichts und, wie auch in der Planzeichnung, einzelne redaktionelle Korrekturen vorgenommen, die keine erneute Offenlage bedingen. Die im Parallelverfahren durchgeführte Flächennutzungsplanänderung ist für den Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Seniorenpflegeheim“ kein Hinderungsgrund. Ein Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplans „Seniorenpflegeheim“ wird nach der öffentlichen Auslage des Flächennutzungsplanes beim Regierungspräsidium Stuttgart gestellt. Die von der Öffentlichkeit sowie den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange vorgetragenen Anregungen wurden geprüft und entsprechend der beigefügten Abwägungsvorschläge bewertet und behandelt, wobei Detailfragen bezüglich einzelner Stellungnahmen sowie Hinweise des Landratsamtes Esslingen noch abschließend abgewogen werden müssen. Den Vorschlägen der Verwaltung zur Abwägung untereinander und gegeneinander wird zugestimmt. Der Bebauungsplan „Seniorenpflegeheim“ in der Fassung vom 21.01.2021 wird nach § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 4 GemO als Satzung beschlossen Die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.01.2021 werden als Satzung beschlossen.
Verabschiedung Bürgermeister Martin Fritz / Amtseinsetzung Bürgermeister Christopher OttDie Verabschiedung von Herrn Bürgermeister Martin Fritz und die Amtseinsetzung von Herrn Christopher Ott wird am 08. März 2021 um 19.00 Uhr im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung im sport forum stattfinden. Aufgrund der Corona Situation wird es nur in beschränktem Umfang Plätze für interessierte Bürgerinnen und Bürger geben. Darüber hinaus erarbeitet die Gemeinde Großbettlingen in Abstimmung mit dem Landratsamt Esslingen eine umfassende Hygieneplanung der Veranstaltung. Der Gemeinderat bittet darum, bei Interesse an der Veranstaltung von der Möglichkeit des Live-Streams Gebrauch zu machen und die Veranstaltung von zuhause zu verfolgen. Ein Link der Veranstaltung wird am 08. März 2021 auf der Homepage der Gemeinde Grossbettlingen und der Nürtinger Zeitung eingestellt. Vereinsförderung 2020Aufgrund der Corona Pandemie haben die ortsansässige Vereine Ertragsausfälle zu verzeichnen. Die finanziellen Auswirkungen der Corona Pandemie hat die Gemeindeverwaltung im Gemeindehaushalt 2020 überschlägig mit den tatsächlichen Ergebnissen 2020 abgeglichen. Es wurden Einnahmeausfälle und Anpassungen der Ausgaben betrachtet. Im Ausgabebereich wurden insbesondere die Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde Großbettlingen überprüft. Bei den Freiwilligkeitsleistungen ist die Vereinsförderung der größte Betrag, der zu betrachten war. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund beschlossen den ortsansässigen Vereine die Vereinsförderung 2020 in voller Höhe auszubezahlen, um die Vereine auch in dieser schwierigen Situation unterstützt.

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