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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 20.01.2020: Haushalt 2020 verabschiedet

Gemeinderat diskutierte Klimaschutz

In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedete der Gemeinderat mit einem einstimmig gefassten Beschluss die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Sonderrechnungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Noch vor dem Jahreswechsel hatte die Verwaltung den Entwurf des Etats auf den Ratstisch gelegt. Bürgermeister Martin Fritz hatte im Rahmen seiner traditionellen Etatrede zur finanziellen Situation der Gemeinde Stellung genommen.  Das in diesem Jahr vergleichsweise unspektakuläre Zahlenwerk erforderte keine umfangreiche Beratung. Bürgermeister Martin Fritz hatte eingangs der Diskussion darauf hingewiesen, dass generell die Möglichkeit bestehe, im Bedarfsfall Änderungen vorzunehmen. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung werde ohnehin mit Blick auf anstehende Vorhaben, wie der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und die Fortführung des Landessanierungsprogramms ohnehin erforderlich werden. In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren noch ein erheblicher Investitionsbedarf zu finanzieren sei. Auf rund 8 Mio. Euro wurde der Bedarf beziffert, wobei allein auf die Kläranlage rund 3 Mio. Euro entfallen. Ein weiteres Investitionsprojekt ist neben kleineren Maßnahmen die Sanierung der Grafenberger Straße. Angeregt wurde darüber hinaus, in den nächsten Sitzungen die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Landwirtschaft und des Erhalts von Streuobstwiesen zu beraten. Der Haushalt, der erneut ohne Kreditaufnahmen auskommt, weist bei einem Volumen von knapp 10 Mio. Euro als ordentliches Ergebnis ein Defizit von rund 300.000 Euro aus. Für die Folgejahre wird wieder ein positives Ergebnis prognostiziert.  Die Investitionen im laufenden Haushaltsjahr betragen rund 300.000 Euro, die größte Einzelposition betrifft die Erschließung eines Grundstücks am Heerweg für die Errichtung eines Seniorenwohnheims. Für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt. Die Anschaffung eines Minibaggers und Kippanhängers für den gemeindlichen Bauhof schlägt mit 34.000 Euro zu Buche. Für die Erschließung der in Planung befindlichen Baugebiete sind jeweils erste Planansätze mit jeweils 30.000 Euro veranschlagt. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet einen Zahlungsmittelüberschuss von 256.000 Euro, die Liquidität wird aufgrund von Grundstückserlösen von 1,7 Mio. Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 2,4 Mio. Euro ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts ist weiter gesunken und liegt mit rund 184 Euro bei der Hälfte des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden. Integriertes Klimaschutzkonzept Einen Sachstandsbericht gab Bürgermeister Martin Fritz zum Thema Klimaschutz in der Gemeinde. Bereits im Jahr 2017 hatte der Gemeinderat mit einer Kooperationserklärung zur gemeinsamen Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit dem Landkreis Esslingen abgeschlossen. Inzwischen wurde von dem beauftragten Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ein sogenannter Klimaschutz-Steckbrief für die beteiligten Gemeinden erarbeitet. Bei der Beratung der vorliegenden Unterlagen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass dieser Bestandsaufnahme zeitnah konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene folgen sollen. In einer Informationsveranstaltung am 08.02.2020 soll das Gesamtprojekt für die Entscheidungsträger der am integrierten Klimaschutzkonzept Landkreis Esslingen beteiligten Kommunen erläutert werden. Erste kleine Schritte sollen daraufhin in einer der darauffolgenden Sitzungen beraten werden. In Betracht gezogen wurde in diesem Zusammenhang die Bildung eines Sonderausschusses mit Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger.  Dauerthema Hundekot Regelmäßig erreichen die Gemeindeverwaltung Beschwerden über die Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Aus dem Kreis der Hundehalter war der Wunsch geäußert worden, zusätzliche Standorte für Hundetoiletten auszuweisen und die Behälter mit Tütenspendern auszustatten. Die Verwaltung hatte daraufhin bei allen Hundehaltern eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf zu erfragen. Lediglich
17 Prozent der 221 angeschriebenen Hundehalter hatten sich an der Umfrage beteiligt und Vorschläge unterbreitet. Einigkeit herrschte im Gremium darüber, im Außenbereich zusätzliche Behälter aufzustellen, deren Standorte noch im Detail abgestimmt werden. Die Aufstellung von Behältern innerhalb des bebauten Orts wurde wegen der Auswirkungen auf die Anwohner nicht weiter verfolgt. Eine ausführliche Diskussion entwickelte sich über die Frage, ob die Gemeinde die Behälter mit Tütenspendern ausstatten soll. Letztlich gab es bei vier Gegenstimmen eine klare Mehrheit, an der seitherigen Beschlusslage festzuhalten und keine Hundekottüten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wurde die Praxis mancher Hundehalter kritisiert, die Beutel am Wegrand liegen zu lassen, bzw. an die angrenzenden Wiesen zu werfen. Mit einem Flyer soll eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Hundehalter Verhaltensregeln an die Hand geben, um einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten.

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