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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.09.2020: Neue Impulse für die Quartiersarbeit

Projektstart "Älter werden im Quartier" zum 01.01.2021 beschlossen

Beitritt zum Zweckverband Klärschlammverwertung Böblingen Unterschiedlicher konnten die Themen nicht sein, die der Gemeinderat in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zu beraten hatte. Zunächst ging es um die Frage, wie die Klärschlammentsorgung nachhaltig und wirtschaftlich gesichert werden kann. Im Anschluss stand kommunale Quartiersentwicklungsplanung mit der Fortschreibung des Altenhilfeplans zur Beratung an. Mit der Zustimmung zur Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (kbb) und der gleichzeitigen Beschlussfassung, diesem Zweckverband beizutreten, stellte der Gemeinderat die Weichen für die Klärschlammentsorgung unter kommunaler Regie. Der Geschäftsführer des mit der Betriebsführung der Großbettlinger Kläranlage beauftragten Gruppenklärwerks Wendlingen (GKW), Rainer Hauff, stellte dem Gremium das Modell vor und erläuterte dessen Vorzüge. War in früheren Jahren der Klärschlamm noch auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht worden, wurde dieser in der jüngsten Vergangenheit nach entsprechender Entwässerung in Kraftwerken mit verbrannt. Rund 240.000 Tonnen Klärschlamm fallen jährlich in Baden-Württemberg an, auf die Kläranlage Großbettlingen entfällt ein Anteil von 440 Tonnen. Deren Entsorgung ist zwar für die nächsten 5 Jahre gesichert, für die Zukunft sollte nach Auffassung von Rainer Hauff eine Lösung gefunden werden, die die Kommunen von der privaten Entsorgungswirtschaft unabhängig macht und dauerhaft gesichert ist. Die Gründung eines Zweckverbandes, in dem sich Kommunen mehrerer Landkreise zusammenschließen, soll den aktuellen gesetzlichen Anforderungen für die Klärschlammentsorgung Rechnung tragen und Abhängigkeiten langfristig vermeiden. Mit dem Bau einer Verwertungsanlage am Standort des Restmüllheizkraftwerks Böblingen soll eine beispielhafte Anlage entstehen, in der nicht nur wichtige Rohstoffe wie Phosphor rückgewonnen, sondern auch umweltfreundlich Wärme und Strom erzeugt werden. Im Jahr 2026 soll die geplante Anlage in Betrieb gehen. Der Gemeinderat begrüßte dieses innovative Projekt ausdrücklich und fasste die erforderlichen Beschlüsse einstimmig.  Älter werden im Quartier – Neues Projekt beschlossen Wichtiger Bestandteil im Rahmen der Angebote im Forum der Generationen ist die kommunale Altenhilfeplanung. Diese ist eng vernetzt mit den Planungen zur Quartiersentwicklung, wobei die gesamte Gemeinde als Quartier bezeichnet werden kann. „Wohnen, Infrastruktur, Teilhabe, Prävention und gesundheitliche Versorgung sowie Beratung, Pflege und Unterstützung sollen vor Ort so gestaltet werden, damit vor allem ältere Quartiersbewohner/innen solange wie möglich weitestgehend selbständig und selbst bestimmt in ihrem vertrauten Quartier älter werden können.“ Dies ist Ziel eines Projekts im Rahmen des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ des Landes. Da die Altenhilfeplanung eng mit den Planungen im Quartier verknüpft ist, wurde die Gemeinde Großbettlingen vom Landratsamt auf das Vorhaben des Landkreises, sich auf entsprechende Fördergelder zu bewerben, aufmerksam gemacht und zur Teilnahme aufgefordert. Franziska Heziger und Jana Appel, Altenhilfe Fachberatung/-planung beim Landratsamt Esslingen, hatten anlässlich eines Ortstermins das Forum der Generationen als hervorragendes Beispiel für Quartiersentwicklung bezeichnet und in Kooperation mit der Gemeindeverwaltung die Antragstellung für die Teilnahme am Projekt in die Wege geleitet. Dieses wird engmaschig vom Landkreis begleitet. Dabei soll auch eine schriftliche Befragung der über 60-jährigen durchgeführt werden. Im Rahmen einer moderierten Quartierswerkstatt sollen die wichtigsten Erkenntnisse diskutiert und letztlich in einem Quartiersentwicklungsplan verankert werden, der vom Gemeinderat verabschiedet werden soll. Der Gemeinde entstehen hierbei keine Kosten. Dies war jedoch nicht der einzige Grund, dass der Gemeinderat der Teilnahme am Projekt und der Antragstellung einstimmig seinen Segen gab. Vielmehr wurde mit dieser Vorgehensweise die Chance gesehen, die kommunale Altenhilfeplanung fortzuschreiben und das Erfolgsmodell Forum der Generationen weiter zu entwickeln. Kostenbeteiligung Theodor-Eisenlohr-Schule Ohne weitere Beratung stimmte der Gemeinderat in einem einstimmig gefassten Beschluss der Kostenbeteiligung an den Brandschutz- und Sanierungsmaßnahmen in der Nürtinger Theodor-Eisenlohr-Schule zu. Der Kostenanteil für die Gemeinde Großbettlingen beläuft sich auf rund 103.000 Euro. Die Gesamtinvestitionssumme beträgt rund 3,7 Mio. Euro., wovon rund 2,4 Mio. Euro auf den Förderschulverband entfallen. Die Gemeinde Großbettlingen steht damit zu ihrer vertraglichen Verpflichtung aus dem Jahr 1976. Die Mittel sollen in den Haushaltsplänen der Jahre 2021 bis 2023 anteilig eingestellt werden.  50-jähriges Dienstjubiläum von Bürgermeister Martin Fritz Zum Schluss der öffentlichen Sitzung ergriff der erste stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Michael Fronmüller, das Wort und gratulierte Bürgermeister Martin Fritz zu dessen 50-jährigem Jubiläum im öffentlichen Dienst am 01. September. Er brachte die große Wertschätzung zum Ausdruck, die Martin Fritz in den nun fast 40 Jahren als Bürgermeister der Gemeinde Großbettlingen entgegengebracht werde. Er hob hierbei den Fleiß und die Ausdauer des Bürgermeisters hervor. „Dinge auszusitzen ist nicht Ihre Sache. Es ist bewundernswert, mit welcher Ausdauer Sie Ihren Beruf ausüben“, so Gemeinderat Fronmüller. Auch nach 50 Jahren seien keinerlei Verschleißerscheinungen erkennbar, vielmehr bringe sein Endspurt als Ausdauersportler die Gemeinderäte mit zusätzlichen Gemeinderatsitzungen „ziemlich ins Schwitzen“. Wichtig und richtig sei der Ansatz, Entscheidungen am Gemeinwohl auszurichten. „Nicht derjenige findet bei Ihnen Gehör, der am lautesten brüllt, sondern der, der dazu beiträgt Großbettlingen weiter voranzubringen um den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen.“ Mit seinem Dank für die herausragende Arbeit überreichte der stellvertretende Bürgermeister im Namen des Gremiums Martin Fritz ein kleines Präsent.  

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