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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.12.2019: Neubaugebiet "Kirchertäcker III" auf den Weg gebracht

Gemeinderat fasste Grundsatzbeschluss zur Wohngebietsentwicklung

Verwaltung legt Haushaltsplanentwurf vorBürgermeister Martin Fritz tritt nicht für 6. Amtszeit an Drangvolle Enge herrschte bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr. Ungewohnt viele Zuhörer fanden den Weg in den Sitzungssaal des Rathauses, um insbesondere die Beratungen über die Wohngebietsentwicklung mit zu verfolgen. Vor allem die betroffenen Anwohner des Amselwegs und einzelne Grundstückseigentümer hatten sich in einer Unterschriftenaktion gegen die weitere Ausweisung von Baugebieten ausgesprochen. Deren Vertreter äußerten sich in der Bürgerfragestunde kritisch zu den Ergebnissen einer Flächenanalyse zur Bewertung möglicher Standorte am Ortsrand. Nach einer teils kontroversen Diskussion fasste der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit den Beschluss, das Neubaugebiet „Kirchertäcker III“ am südöstlichen Ortsrand der Metzinger Straße zu entwickeln. Der Beschlussfassung vorausgegangen waren mehrere Beratungen, Informationsveranstaltungen und Anliegergespräche. Im September 2018 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, auf der Grundlage des aufgrund der Wohnungsknappheit vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Paragraphen 13b Baugesetzbuch unter erleichterten Voraussetzungen ein Neubaugebiet auszuweisen. Mit der Erstellung einer entsprechenden Flächenanalyse wurde die Kommunalentwicklung (KE) beauftragt. Im Februar 2019 wurden die Ergebnisse in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt, der Gemeinderat hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, die beiden im Gutachten favorisierten Gebiete „Grafenberger Straße“ und „Kirchertäcker III“ näher zu untersuchen. Ausgehend von der Vorgabe, dass die Gemeinde alle im Gebiet liegenden Grundstücke erwirbt, sollten die Rahmenbedingungen geprüft werden. Dazu zählten auch insbesondere artenschutzrechtliche Untersuchungen, die im November 2019 abgeschlossen werden konnten, sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Ermittlung der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer. Weil die Ausweisung eines Baugebiets nach § 13b Baugesetzbuch einen Aufstellungsbeschluss vor dem 31.12.2019 voraussetzt, hatte die Verwaltung ein ganzes Paket von Beschlussvorschlägen zur Bauleitplanung vorgelegt. Streitpunkt Bedarfsberechnung Von Vertretern der Unterschriftenliste wurden die Angaben zur Bedarfsberechnung in der Flächenanalyse als fehlerhaft dargestellt und mit eigenen Berechnungen auf der Grundlage von Daten des statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung ein zusätzlicher Flächenbedarf verneint. Der Eigenbedarf könne aus Flächenreserven im Bestand generiert werden. Mit Hinweis auf die überdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Großbettlingen in den vergangenen Jahrzehnten sollen nach dem Willen der Unterschriftenliste keine weiteren Grünflächen versiegelt werden.  Einzelne Mitglieder des Gemeinderates zeigten Verständnis für diese Argumentation und sprachen sich dafür aus, sich für die Beratung des Themas mehr Zeit zu nehmen und die Angelegenheit zu vertagen. Ein entsprechender Antrag fand allerdings keine Mehrheit. In der anschließenden, zum Teil kontrovers geführten Diskussion wurde angeführt, dass die angesprochenen innerörtlichen Flächenreserven nicht verfügbar sind, weil diese sich ausschließlich in Privateigentum befinden. Auch der Hinweis der Vertreter der Unterschriftenliste auf die in jüngster Zeit von zahlreichen Kommunen in der näheren Umgebung beschlossenen Neubaugebiete fand in der weiteren Diskussion keine Berücksichtigung. Bürgermeister Martin Fritz wies vielmehr darauf hin, dass mit einer Neubaufläche von rund 2,7 Hektar der Eigenbedarf gedeckt werden soll und der von KE errechnete Flächenbedarf bis zum Jahr 2030 in Höhe von 16 Hektar bei weitem unterschritten werde. In der weiteren Diskussion wurde angeführt, dass die Gemeinde in der Vergangenheit dort, wo es möglich war, innerörtliches Bauland ausgewiesen habe. Mit dem Erwerb aller Grundstücke im geplanten Neubaugebiet habe die Gemeinde auch Einfluss auf die Vermarktung der Grundstücke. So könne vermieden werden, dass Baugrundstücke jahrzehntelang brachliegen. Artenschutz kein K.O.-Kriterium Anja Gentner vom beauftragten Büro StadtLandFluss stellte daraufhin dem Gemeinderat das Ergebnis der im November abgeschlossenen „Faunistischen Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes“ vor. Danach sind beide untersuchten Gebiete unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten denkbar. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen wurden jeweils aufgezeigt. Im Anschluss an die ausführliche Debatte wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, unter Abwägung aller Gesichtspunkte im Gebiet „Kirchertäcker III“ ein Neubaugebiet auszuweisen, mit 9 zu 4 Stimmen (2 Ratsmitglieder waren befangen) zugestimmt. Für dieses Gebiet gab letztlich auch die Tatsache den Ausschlag, dass mit der bereits im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Ansiedlung eines Netto-Discount-Marktes eine Arrondierung am südöstlichen Ortsrand zwischen dem neuen Friedhof und der Bundesstraße B 313 erfolgen kann. Ein entsprechender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, der die Ausweisung einer „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ zum Inhalt hat, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit (3 Gegenstimmen) gefasst. Einstimmig erfolgte der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf eine Sonderbaufläche zur Ansiedlung eines Pflegeheims am Heerweg. Im Parallelverfahren wurde zu diesem Projekt bereits das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Klärschlammentsorgung wird teurer Bei deutlich reduzierter Zuhörerzahl wurde die Beratung mit der weiteren Themen, unter anderem Klärschlammentsorgung, fortgesetzt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe zur Schlammentwässerung an den einzigen Bieter im Rahmen eines europaweiten Markterkundungsverfahrens. Mit einem Vergabevolumen von rund 103.000 Euro ergeben sich gegenüber den Vorjahren Mehrkosten von jährlich rund 20.000 Euro. Geschäftsführer Rainer Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen, an das die Gemeinde die Betriebsführung der Kläranlage übertragen hat, erläuterte zuvor die technischen Fragen zur Klärschlammentsorgung. Etat 2020 eingebracht Wie in den vergangenen Jahren legte die Gemeindeverwaltung vor dem Jahreswechsel die Entwürfe für den Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf den Ratstisch. Traditionell nimmt Bürgermeister Martin Fritz dies zum Anlass zur aktuellen Situation der Gemeinde Stellung zu nehmen und auf die wichtigsten Parameter der Finanzen einzugehen. Er führte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an, die die finanzielle Situation der Kommunen unmittelbar beeinflussen. Steuereinnahmen sowie vor allem die Ausgaben im sozialen Bereich beeinflussten die Haushaltslage unmittelbar. Zu den aktuellen gesellschaftspolitischen Problemen zitierte der Bürgermeister aus einem Impulsreferat eines Vertreters des Club of Rome bei einer Regionalkonferenz des Gemeindenetzwerks Baden-Württemberg, die im Herbst im Forum der Generationen stattfand: „Die Mutter aller Probleme ist unser Ego“. Ergänzend hierzu führte Martin Fritz das Anstandsdefizit und die täglich praktizierte Schnäppchenmentalität unserer Gesellschaft an. Im Übrigen gingen die Prinzipien eines ehrbaren Kaufmannes in der Wirtschaft immer mehr verloren.Das Zahlenwerk für den Haushalt des kommenden Jahres bezeichnete der Bürgermeister als eher unspektakulär. Zwar bilanziere der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 309.000 Euro, dieser Fehlbetrag könne aber nach dem Stand der heutigen Finanzplanung in den Folgejahren ausgeglichen werden. Zum Ende des Haushaltsjahres werde der Stand der Liquidität im Finanzhaushalt auf rund 2,4 Mio. Euro ansteigen. Dies sei eine gute Voraussetzung für die in den Folgejahren anstehenden Investitionen. Die ausführliche Beratung und Beschlussfassung des Zahlenwerks, dessen Eckdaten Kämmerer Eduard Baier in einer Präsentation im Detail vorstellte, ist in der ersten Sitzung im neuen Jahr vorgesehen. Bürgermeisterwahl 2020 / 2021 Zum Schluss seiner Ausführungen gab Bürgermeister Martin Fritz eine persönliche Erklärung zur Bürgermeisterwahl ab, die Ende nächsten Jahres bzw. Anfang des übernächsten Jahres ansteht. Er kündigte an, für eine 6. Amtszeit nicht mehr zur Wahl anzutreten. Bei der Einsetzung für die aktuell 5. Amtszeit, die Anfang März 2021 endet, habe der auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen, wonach altershalber Schluss sei. Zwar ermögliche eine inzwischen erfolgte gesetzliche Änderung eine erneute Kandidatur, er bleibe aber bei seiner Meinung: „Das Jahr 2020 wird das letzte volle Amtsjahr meiner fast 40-jährigen Zeit als Bürgermeister in Großbettlingen sein. Mein Ziel ist es, für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger eine gute Amtsübergabe zu ermöglichen und bis dahin alles in meinen Kräften Stehende zu tun, um Großbettlingen weiter zu bringen“. Mit dem Jahresrückblick ließ der Bürgermeister daraufhin die wichtigsten Themen und Projekte eines arbeitsreiches Jahres Revue passieren und bedankte sich für das gute Miteinander in der Gemeinde Großbettlingen. „Gemeinsam sind wir gut durch das Jahr 2019 gekommen“. Der erste stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Michael Fronmüller, bedankte sich bei Bürgermeister Fritz für dessen Arbeit und Engagement im zu Ende gehenden Jahr 2019. Die Entscheidung, nach 40 Jahren nicht nochmals für eine6. Amtszeit zu kandidieren, verdiene tiefsten Respekt. Die frühe Bekanntgabe gebe allen Beteiligten die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die neue Situation einzustellen. Mit Hochachtung vor dem Lebenswerk, Bewunderung für seinen Weitblick und Lob für die unverändert hohe Motivation zollte er dem Gemeindeoberhaupt Respekt. In seinen Dank schloss er die Amtsleiter, die Teams von Rathaus, Forum der Generationen, Bauhof und Hausmeister ein und würdigte besonders das Engagement der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen. 

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