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Sitzungsberichte

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Die jüngste öffentliche Sitzung des Gemeinderates fand wiederum im Panoramasaal des Forums der Generationen statt. Mit der Beratung des Medienentwicklungsplans der Grundschule und der grundsätzlichen Zustimmung zur Anschaffung weiterer Medientechnik schuf der Gemeinderat die Voraussetzungen für weitere digitale Innovationen an der Grundschule.   Schulleiterin Petra Hafner und Malte Kischel (Multimedia-Berater und Mitglied des Lehrerkollegiums) stellten dem Gemeinderat das Konzept vor, das eine Weiterentwicklung des Medienentwicklungsplans aus dem Jahr 2018 darstellt. Der seinerzeit angeschaffte Klassensatz von 20 Tablets wurde von der Gemeinde finanziert. Inzwischen wurden für die Digitalisierung an Schulen entsprechende Förderprogramme aufgelegt und vom Land Baden-Württemberg die Umsetzung des Digitalpakts Schule 2019 bis 2024 bekanntgegeben. Die Weiterentwicklung des Medienentwicklungsplans schafft die Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses. Die veranschlagten Gesamtkosten mit rund 61.000 Euro können durch einen Zuschuss in Höhe von 80 % der förderfähigen Kosten gedeckt werden, einen Anteil von 20 % müssen die Schulträger nach den Förderbestimmungen selbst finanzieren.   Im Medienentwicklungsplan wird die Medienbildung bereits in der Grundschule als unverzichtbar bezeichnet. Diese ist seit dem Bildungsplan 2016 eine grundlegende Bildungsaufgabe geworden. Die Grundschüler sollen einerseits auf die vielfältigen positiven Möglichkeiten der Medien vorbereitet und andererseits vor möglichen schädlichen Einflüssen geschützt werden. Die inzwischen erfolgte Zertifizierung des Medienentwicklungsplans der Grundschule durch das Landesmedienzentrum Baden-Württemberg schafft die Voraussetzung für die Beantragung des Zuschusses. In einem einstimmig gefassten Beschluss billigte der Gemeinderat den Medienentwicklungsplan der Grundschule und stimmte der Beschaffung der vorgeschlagen medientechnischen Ausstattung zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Zuschussantrag zu erstellen und gleichzeitig ermächtigt, auf der Grundlage verschiedener Vergleichsangebote den Auftrag für die Beschaffung, an den günstigsten Bieter zu erteilen.

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Die vergangene Gemeinderatsitzung am 11.05.2020 war stark geprägt von den zu treffenden Entscheidungen und Berichten der derzeit herrschenden Corona Pandemie. Aufgrund der Situation fand die Sitzung auch wieder im Panorama Saal des Forums der Generationen statt.   Herr Bürgermeister Fritz eröffnete die Sitzung mit einigen Informationen rund um die Corona Krise. So sind in Großbettlingen derzeit keine infizierten Corona Patienten und keine Kontaktpersonen verzeichnet. Durch die Lockerungen der Landesregierung hat die Gemeindeverwaltung Großbettlingen jedoch einen Zuwachs an Aufgaben zu verzeichnen. Ein besonderer Dank gilt in dieser Sitzung den Leiterinnen der Kindertageseinrichtungen Frau Schreck, Frau Schmidt und Frau Ziemer. Auch die Kooperation mit der Grundschule und deren Rektorin Frau Hafner läuft hervorragend. In der Bürgerfragestunde nutzen einige Bürger die Möglichkeit Fragen zu stellen. So wurde unter anderem diskutiert, ob die Corona Krise wirtschaftliche Folgen und Auswirkungen für das neue Gewerbegebiet „Rammert II“ mit sich bringt. Desweiteren wurde hinterfragt in wie weit die einzelnen Sportvereine nun wieder die Möglichkeit haben, ihren Trainingsbetrieb aufzunehmen. Herr Bürgermeister Fritz erklärte, dass im Gewerbegebiet „Rammert II“ die Nachfrage weiterhin groß ist und sich einige ortsansässige Firmen dort niederlassen wollen. Desweiteren könne der Sportbetrieb ab dem 11.05.2020 wieder aufgenommen werden, sofern von den einzelnen Vereinen entsprechende Konzeptionen ausgearbeitet und der Gemeinde vorgelegt werden.   Für das Grundstück Gartenstraße 33/3 wurde eine formlose Bauvoranfrage gestellt. Der Gemeinderat beriet über die Ausführung des Vorhabens als 9-Familienhaus mit dazugehöriger Tiefgarage. Für das Bauvorhaben wird dem Bauherrn das kommunale Einvernehmen in Aussicht gestellt. Die Anregungen und Detailfragen aus dem Gemeinderat sollen in die Planungen noch mit aufgenommen werden.   Das Gremium diskutierte die Gründung eines Arbeitskreises für den Klimaschutz auf Basis eines integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Esslingen. In naher Zukunft soll nun der Arbeitskreis Klimaschutz zunächst mit Vertretern des Gemeinderates gegründet werden. Ziel des Arbeitskreises ist es mit der Bürgerschaft und dem Gemeinderat konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz zu erarbeiten. Für die Öffentlichkeit soll es in Zukunft Veranstaltungen und Workshops geben, bei denen unterschiedliche Themen konkret erarbeitet werden. Oberstes Ziel soll es dabei sein, die Bürgerschaft gut in den Prozess mitzunehmen.   Einstimmig hat sich der Gemeinderat dafür ausgesprochen bezüglich der Corona Krise im Kindergarten und Schulbereich Gebührenentlastungen für die Eltern zu gewähren. Seit dem 17.03.2020 sind sowohl die Kitas, als auch Schulen im Land Baden-Württemberg geschlossen. Trotzdem wird die Notfallbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, aber auch in den Schulen gesichert. Der Gemeinderat hat aus diesem Grund beschlossen, die Kindergartengebühren für die Monate April und Mai den Eltern zu erlassen. Für die Kinder, die sich derzeit in der Notbetreuung befinden, wird eine Abrechnung nach dem derzeit gültigen Gebührenverzeichnis vorgenommen, wobei die tatsächliche Inanspruchnahme der Notbetreuung der Abrechnung hierbei zugrunde gelegt wird. Auch die Gebühren für die Ganztagesbetreuung der Grundschule werden für die Monate April und Mai erlassen. Desweiteren wird die Erhöhung der Kindergartengebühren auf den 01.09.2021 verschoben.   Der Turn-, Sport- und Gesangverein Großbettlingen e. V. (TSuGV) erhält einen jährlichen Zuschuss für die Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung der Sportanlagen Staufenbühl. Der Gemeinderat nahm eine entsprechende Abrechnung des Turn-, Sport- und Gesangvereins über die Aufwendungen für Pflege, Unterhaltung und Instandsetzung für 2019 zur Kenntnis.   Aufgrund der Corona Krisen hat es für verschiedene Unterhaltungsmaßnahmen und Ersatzbeschaffungen Eilentscheidungen gegeben. Es gab Ersatzbeschaffungen von Markisen am sport forum und der Gymnastikhalle. Desweiteren wurden Unterhaltungsmaßnahmen an der Grundschule durchgeführt. Da durch die Corona Pandemie derzeit kein Schulbetrieb stattfindet, wurde die Unterhaltungsmaßnahme durchgeführt. Im Außenbereich des Anbaus wurde enorme Putzschäden festgestellt. Diese wurden im Zuge der Unterhaltungsmaßnahmen ebenfalls behoben. Herr Bürgermeister Martin Fritz gab desweiteren bekannt, dass es zu einer Straßenunterhaltung im Bereich des Fußweges Kirchhalde / Falkenweg gekommen ist. Desweiteren wurde die Sanierung der Bushaltestelle Metzinger Straße vorgenommen. Durch das Wenden der Busse hatten sich die Randsteine vermehrt gelockert. Aus diesem Grund wurde eine Sanierung vorgenommen.    

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Die jüngste Sitzung des Gemeinderates stand ganz im Zeichen von formalen Beschlüssen im Zuge der Bearbeitung von zwei Bauleitplanverfahren. Die Sitzung fand situationsbedingt im Panoramasaal des Forums der Generationen statt, wo die vorgeschriebenen Sicherheitsabstände eingehalten werden konnten.   Einige Zuhörer nutzen die Möglichkeit, sich im Rahmen der Bürgerfragestunde kritisch zu einzelnen Tagesordnungspunkten zu äußern. So wurde u.a. kritisiert, in diesen Zeiten überhaupt eine Gemeinderatsitzung anzuberaumen. Auch wurde dafür plädiert, angesichts der zu erwartenden wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bei der Baugebietsentwicklung Zurückhaltung zu üben und die Entscheidungen zurückzustellen, bis über die künftigen finanziellen Spielräume Klarheit bestehe. Bürgermeister Martin Fritz verwies in diesem Zusammenhang auf eine Pressemitteilung des Gemeindetags Baden-Württemberg, in der die Rolle der Gemeinden als Zukunftsgestalter hervorgehoben wurde und diese aufgerufen seien, konjukturwirksame Maßnahmen umzusetzen, um den Wirtschaftsaufschwung nach der Krise zu unterstützen.   Das Gremium folgte im Anschluss nach einer kurzen Beratung mit einer klaren Mehrheit den Beschlussvorschlägen der Verwaltung. Einstimmig wurde der Bebauungsplanentwurf mit örtlichen Bauvorschriften „Sondergebiet Seniorenpflegeheim“ im Entwurf gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen. In einer umfangreichen Vorlage hatte die Verwaltung die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zusammengestellt und Abwägungsvorschläge erarbeitet. Im Vorfeld der Sitzung bestand für die Mitglieder des Gremiums Gelegenheit, inhaltliche Fragen zu stellen. In Bezug auf die örtlichen Bauvorschriften zu Festsetzungen über Einfriedigungen erfolgte daraufhin eine Modifizierung. Auch der Geltungsbereich des Bebauungsplans wurde gegenüber dem ersten Auslegungsentwurf geringfügig verändert und an die Ergebnisse einer Vermessung des Straßenverlaufs angepasst. Der Standort am Heerweg liegt im Bereich einer Fläche, die bereits seit vielen Jahren im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen ist. Im Parallelverfahren wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes bereits auf den Weg gebracht. Mit der Ausweisung des Sondergebiets soll der Neubau eines Seniorenpflegeheims ermöglicht werden, der den gesetzlichen Anforderungen der Landesheimbauverordnung entspricht und damit eine ortsnahe Altenpflegeeinrichtung ermöglicht. Der Betreiber eines privaten Pflegeheims kann diese Anforderungen am seitherigen Standort in der Grafenberger Straße unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht erfüllen. Wegen der derzeitigen Schließung des Rathauses für den allgemeinen Publikumsverkehr erfolgt die öffentliche Auslegung im Anbau der Ortsbücherei, Nürtinger Straße 5 im Zeitraum vom 04. Mai bis 15. Juni 2020.   Ebenfalls mit klarer Mehrheit wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ gefasst. Mit lediglich einer Gegenstimme gab der Gemeinderat damit den Startschuss zur Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Nahversorgers südlich der Metzinger Straße. Das Projekt beinhaltet auch die Schaffung von dringend benötigtem preisgünstigen Wohnraum. Die notwendige Fortschreibung des Flächennutzungsplanes läuft ebenfalls im Parallelverfahren.   In Bezug auf die Entwicklung eines gemeindlichen Klimaschutzkonzeptes verständigte sich der Gemeinderat darauf, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung zu setzen und die Zeit zu nutzen, Zielvorstellungen zu entwickeln. Damit wurden die Anregungen aus der Bürgerfragestunde und von Vertretern der Grünen Liste Großbettlingen aufgenommen, trotz der derzeit fehlenden Möglichkeit von Veranstaltungen zur Information der Bürgerschaft erste Ansätze zu erarbeiten. Hierzu wurde vereinbart, bis zur nächsten Sitzung entsprechende Vorschläge einzureichen. Diese wird nach dem derzeitigen Stand am 11. Mai 2020 wie geplant stattfinden.

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