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Sitzungsberichte

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In einer vergleichsweise kurzen öffentlichen Sitzung am Montag, den 02.03.2020 befasste sich der Gemeinderat unter anderem mit der Terminplanung für die anstehende Wahl des Bürgermeisters. Nach 40 Jahren wird die 5. Amtszeit von Bürgermeister Martin Fritz am 08.03.2021 enden. Im Rahmen der Etatberatungen 2020 hatte der Bürgermeister angekündigt, nicht mehr für eine weitere Amtszeit, die nach den gesetzlichen Bestimmungen möglich wäre, anzutreten. Mit der Festlegung des Wahltermins auf den 13.12.2020 hat sich der Gemeinderat für den nach der Gemeindeordnung frühestmöglichen Zeitpunkt entschieden. Bei der Terminwahl waren auch die Feiertage über den Jahreswechsel zu berücksichtigen. Außerdem soll eine ausreichende Übergangsfrist gewährleistet werden. Der Termin für eine eventuell erforderliche Neuwahl wurde auf den 10.01.2021 bestimmt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat ebenfalls den Wortlaut der Stellenausschreibung, die am 18.09.2020 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg veröffentlicht werden soll.   Zukunft der Ortsbücherei   Ihren letzten Jahresbericht über die Aktivitäten und Veranstaltungen der Ortsbücherei erstattete Büchereileiterin Ellen Steinhilper dem Gemeinderat. Die langjährige Mitarbeiterin wird im Oktober 2020 in den verdienten Ruhestand treten. Wie es in Zukunft mit der Bücherei weitergehen wird, bedarf daher einer eingehenden Beratung. Die Büchereistatistik weist in den letzten Jahren rückläufige Besucherzahlen aus, wobei sich die Entleihungen mit knapp 6.600 Medien im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr leicht erholt haben. Der Medienbestand bewegt sich aufgrund des zur Verfügung stehenden Etats unterhalb der Empfehlungen der Fachstelle für das Bibliothekswesen. Insgesamt ist festzustellen, dass sich der Trend zur Nutzung digitaler Medien auf die Frequentierung der Ortsbücherei auswirkt. Über deren künftige Ausrichtung wird auch deshalb noch zu diskutieren sein. Ein fester Bestandteil im Gemeindeleben ist das Kulturprogramm der Bücherei mit Kabarettveranstaltungen und Autorenlesungen sowie verschiedenen Angeboten für Kinder. Das geplante Programm für das Jahr 2020 wurde vom Gremium gebilligt. Der Gemeinderat dankte der Büchereileiterin für deren Engagement, ebenso den ehrenamtlichen Kräften, ohne deren Unterstützung die Angebote der Bücherei in diesem Umfang nicht möglich wären.   Lärmaktionsplan   Für die Fortschreibung des Lärmaktionsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen erteilte der Gemeinderat den Vertretern der Gemeinde Großbettlingen im Gemeinsamen Ausschuss ein entsprechendes Abstimmungsmandat. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist der im Jahre 2015 verabschiedete Lärmaktionsplan für den Verwaltungsraum Nürtingen alle 5 Jahre fortzuschreiben. Dieser ist Grundlage für die Durchführung von Lärmminderungsmaßnahmen.   Integriertes Klimaschutzkonzept   26 Gemeinden beteiligen sich an der Erarbeitung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes für den Landkreis Esslingen. Ein Sachstandsbericht des beauftragten Institut ifeu (Heidelberg) war in der Sitzung am 20.01.2020 beraten worden.  Am 08.02.2020 hatten mehrere Mitglieder des Gemeinderats an einer zentralen Informationsveranstaltung teilgenommen, in der das Gesamtprojekt erläutert wurde. Nach Mitteilung von Bürgermeister Martin Fritz plant der Landkreis den Aufbau eines Klimaschutzmanagements unter Beteiligung der Gemeinden. Der Gemeinderat diskutierte die weitere Vorgehensweise in Großbettlingen. Es herrschte darüber Einigkeit, dieses wichtige Zukunftsthema als Daueraufgabe zu verankern. Aus der Mitte des Gremiums wurde daher vorgeschlagen, zeitnah mit konkreten Maßnahmen zu beginnen, um die Bevölkerung für das Thema vor Ort zu sensibilisieren. Einig war man sich, daß die Bürgerinnen und Bürger in den weiteren Prozeß eingebunden und zur Mitarbeit bewegt werden sollen. Eine erneute Beratung zur weiteren Vorgehensweise im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes soll in der nächsten Sitzung erfolgen. Im Gespräch ist die Planung einer Auftaktveranstaltung mit einem themenbezogenen Impulsreferat. Konkrete Vorschläge der Verwaltung für die Umwandlung öffentlicher Grünflächen im Rahmen der Aktion „Blühender Landkreis“ wurden vom Gremium gebilligt. Die Mitarbeiter des Bauhofes hatten mehrere Flächen vorgeschlagen, die nach Einbringen von entsprechendem Saatgut nur einmal jährlich gemäht werden sollen.    

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In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedete der Gemeinderat mit einem einstimmig gefassten Beschluss die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Sonderrechnungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Noch vor dem Jahreswechsel hatte die Verwaltung den Entwurf des Etats auf den Ratstisch gelegt. Bürgermeister Martin Fritz hatte im Rahmen seiner traditionellen Etatrede zur finanziellen Situation der Gemeinde Stellung genommen.   Das in diesem Jahr vergleichsweise unspektakuläre Zahlenwerk erforderte keine umfangreiche Beratung. Bürgermeister Martin Fritz hatte eingangs der Diskussion darauf hingewiesen, dass generell die Möglichkeit bestehe, im Bedarfsfall Änderungen vorzunehmen. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung werde ohnehin mit Blick auf anstehende Vorhaben, wie der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und die Fortführung des Landessanierungsprogramms ohnehin erforderlich werden. In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren noch ein erheblicher Investitionsbedarf zu finanzieren sei. Auf rund 8 Mio. Euro wurde der Bedarf beziffert, wobei allein auf die Kläranlage rund 3 Mio. Euro entfallen. Ein weiteres Investitionsprojekt ist neben kleineren Maßnahmen die Sanierung der Grafenberger Straße. Angeregt wurde darüber hinaus, in den nächsten Sitzungen die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Landwirtschaft und des Erhalts von Streuobstwiesen zu beraten. Der Haushalt, der erneut ohne Kreditaufnahmen auskommt, weist bei einem Volumen von knapp 10 Mio. Euro als ordentliches Ergebnis ein Defizit von rund 300.000 Euro aus. Für die Folgejahre wird wieder ein positives Ergebnis prognostiziert.   Die Investitionen im laufenden Haushaltsjahr betragen rund 300.000 Euro, die größte Einzelposition betrifft die Erschließung eines Grundstücks am Heerweg für die Errichtung eines Seniorenwohnheims. Für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt. Die Anschaffung eines Minibaggers und Kippanhängers für den gemeindlichen Bauhof schlägt mit 34.000 Euro zu Buche. Für die Erschließung der in Planung befindlichen Baugebiete sind jeweils erste Planansätze mit jeweils 30.000 Euro veranschlagt. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet einen Zahlungsmittelüberschuss von 256.000 Euro, die Liquidität wird aufgrund von Grundstückserlösen von 1,7 Mio. Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 2,4 Mio. Euro ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts ist weiter gesunken und liegt mit rund 184 Euro bei der Hälfte des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden.   Integriertes Klimaschutzkonzept   Einen Sachstandsbericht gab Bürgermeister Martin Fritz zum Thema Klimaschutz in der Gemeinde. Bereits im Jahr 2017 hatte der Gemeinderat mit einer Kooperationserklärung zur gemeinsamen Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit dem Landkreis Esslingen abgeschlossen. Inzwischen wurde von dem beauftragten Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ein sogenannter Klimaschutz-Steckbrief für die beteiligten Gemeinden erarbeitet. Bei der Beratung der vorliegenden Unterlagen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass dieser Bestandsaufnahme zeitnah konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene folgen sollen. In einer Informationsveranstaltung am 08.02.2020 soll das Gesamtprojekt für die Entscheidungsträger der am integrierten Klimaschutzkonzept Landkreis Esslingen beteiligten Kommunen erläutert werden. Erste kleine Schritte sollen daraufhin in einer der darauffolgenden Sitzungen beraten werden. In Betracht gezogen wurde in diesem Zusammenhang die Bildung eines Sonderausschusses mit Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger.   Dauerthema Hundekot   Regelmäßig erreichen die Gemeindeverwaltung Beschwerden über die Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Aus dem Kreis der Hundehalter war der Wunsch geäußert worden, zusätzliche Standorte für Hundetoiletten auszuweisen und die Behälter mit Tütenspendern auszustatten. Die Verwaltung hatte daraufhin bei allen Hundehaltern eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf zu erfragen. Lediglich 17 Prozent der 221 angeschriebenen Hundehalter hatten sich an der Umfrage beteiligt und Vorschläge unterbreitet. Einigkeit herrschte im Gremium darüber, im Außenbereich zusätzliche Behälter aufzustellen, deren Standorte noch im Detail abgestimmt werden. Die Aufstellung von Behältern innerhalb des bebauten Orts wurde wegen der Auswirkungen auf die Anwohner nicht weiter verfolgt. Eine ausführliche Diskussion entwickelte sich über die Frage, ob die Gemeinde die Behälter mit Tütenspendern ausstatten soll. Letztlich gab es bei vier Gegenstimmen eine klare Mehrheit, an der seitherigen Beschlusslage festzuhalten und keine Hundekottüten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wurde die Praxis mancher Hundehalter kritisiert, die Beutel am Wegrand liegen zu lassen, bzw. an die angrenzenden Wiesen zu werfen. Mit einem Flyer soll eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Hundehalter Verhaltensregeln an die Hand geben, um einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten.

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In der ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Vorstellung der Auswirkungsanalyse zur neuen Ansiedlung eines Netto Lebensmittel- discounters an der Metzinger Straße / B 313 hat für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat gesorgt.   Hintergrund ist, dass die Firma Ratisbona Handelsimmobilien die Ansiedlung eines Netto Lebensmitteldisounters an der B 313 / Metzinger Straße plant. Das Projekt wurde in der Sitzung von Vertretern der Firma Ratisbona und Netto vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Ansiedlung eines solchen Marktes an diesem Standort in Großbettlingen auch unter geographischen Gesichtspunkten für die Bevölkerung deutliche Vorteile ergebe und damit eine Verbesserung in der Infrastruktur der Gemeinde verbunden ist. Um einen solchen Markt zu verwirklichen, ist eine Bewertung und Darstellung der städtebaulichen Raumordnung und Auswirkungen des Vorhabens vorzunehmen. Hierzu wurde die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, mit der Erarbeitung einer sogenannten Auswirkungsanalyse beauftragt, die in der Sitzung ebenfalls vorgestellt wurde. Die Auswirkungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass ein Markt dann von den zuständigen Stellen mitgetragen werden kann, wenn gleichzeitig zwischen dem geplanten Standort und dem Neuen Friedhof ein Wohnbaugebiet entwickelt wird. Nachdem sich dieses Gebiet ohnehin im Rahmen der Wohngebietsentwicklung in der Untersuchung befindet, muss die neue Situation, die sich durch den Ansiedlungswunsch eines Marktes ergeben hat, in die Untersuchung mit einfließen. Die Verknüpfung Markt und Wohngebiet wurde sehr kontrovers diskutiert. Vor allem wurde sehr kritisch angemerkt, dass die Frage, ob ein Wohnbaugebiet an dieser Stelle entwickelt werden soll, noch nicht abschließend geklärt und entschieden ist. Die Mehrheit im Gemeinderat konnte der Auffassung der Gemeindeverwaltung folgen, dass durch den Ansiedlungswunsch eine neue Situation entstanden ist und die Situation nunmehr neu bewertet werden muss. Letztendlich wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Grundsatz der Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters, der zusätzliche 10 Wohneinheiten im 1. und 2. Geschoß vorsieht, zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte, wie Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten.   Gemeinde unterzeichnet die Beitrittserklärung zur Vereinbarung zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und Telekom   Nachdem im Mai 2019 der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH unterzeichnet wurde, war zu entscheiden, ob die Gemeinde eine entsprechende Beitrittserklärung für diese Kooperationsrahmenver- einbarung unterzeichnen soll. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt. Hintergrund ist, dass sich die Gigabit Region Stuttgart GmbH der Aufgabe stellt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom GmbH in der gesamten Region das schnelle Internet voranzubringen. Neufassung der Hauptsatzung beschlossen   Aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit die beratenden Ausschüsse in der bisherigen Form, nämlicher Technischer Ausschuss und Ausschuss für Verwaltung, Kultur- und Bürgerengagement nicht bzw. nur einmal jährlich getagt haben, war zu entscheiden, ob diese Ausschüsse in der bisherigen Form fortgeführt werden sollen. Beschlossen wurde, einen Ausschuss Forum der Generationen zu gründen, dessen Aufgabenbereich in der Vorlage dargestellt wurden. Nachdem beratende Ausschüsse außerhalb der Hauptsatzung gebildet werden können, wurde die Hauptsatzung entsprechend geändert. Ein weiterer Punkt war die Anpassung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde gefolgt.   Instandsetzung Wege im Neuen Friedhof   Bei einer Besichtigung auf dem Neuen Friedhof hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, anstelle der vorgeschlagenen Sanierung eines Asphaltweges alternativ zu untersuchen, ob eine Sanierung mit Klinkerpflaster, wie in anderen Bereichen im Neuen Friedhof bereits vorhanden, möglich ist. Eine entsprechende Ausschreibung hat ergeben, dass eine Sanierung mit Klinkerpflaster teurer als eine reine Asphaltsanierung ist. Man war der Auffassung, dass langfristig gesehen, die Sanierung mit Klinkerpflaster der günstigere Weg ist. Als günstigster Bieter wurde die Firma Stephan Meier, Großbettlingen, beauftragt, die Sanierung mit Klinkerpflaster durchzuführen.   Archäologische Rettungsgrabungen beauftragt   Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes „Rammert II“ im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet hat die Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart darauf hingewiesen, dass aufgrund der Erkenntnisse bei Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Rammert für das jetzt geplante Gebiet von einem Bodendenkmal auszugehen ist. Deshalb muss das Plangebiet vorab untersucht werden. Entsprechende Angebote für eine archäologische Sondierung wurden eingeholt und mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt. Deshalb sollen die entsprechenden Untersuchungen auch jahreszeitlich bedingt bereits in Kürze durchgeführt werden. Der Untersuchungszeitaufwand richtet sich nach der Bauzeit, zwischen 30.000 und 230.000 Euro. Die Untersuchungen werden in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt. Der Umfang ergibt sich letztendlich aus der Befundlage im betroffenen Plangebiet.

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