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In seiner ersten Sitzung im neuen Jahr verabschiedete der Gemeinderat mit einem einstimmig gefassten Beschluss die Haushaltssatzung 2020 der Gemeinde und die Wirtschaftspläne für die Sonderrechnungen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung. Noch vor dem Jahreswechsel hatte die Verwaltung den Entwurf des Etats auf den Ratstisch gelegt. Bürgermeister Martin Fritz hatte im Rahmen seiner traditionellen Etatrede zur finanziellen Situation der Gemeinde Stellung genommen.   Das in diesem Jahr vergleichsweise unspektakuläre Zahlenwerk erforderte keine umfangreiche Beratung. Bürgermeister Martin Fritz hatte eingangs der Diskussion darauf hingewiesen, dass generell die Möglichkeit bestehe, im Bedarfsfall Änderungen vorzunehmen. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung werde ohnehin mit Blick auf anstehende Vorhaben, wie der Umbau des Feuerwehrgerätehauses und die Fortführung des Landessanierungsprogramms ohnehin erforderlich werden. In der Beratung wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten Jahren noch ein erheblicher Investitionsbedarf zu finanzieren sei. Auf rund 8 Mio. Euro wurde der Bedarf beziffert, wobei allein auf die Kläranlage rund 3 Mio. Euro entfallen. Ein weiteres Investitionsprojekt ist neben kleineren Maßnahmen die Sanierung der Grafenberger Straße. Angeregt wurde darüber hinaus, in den nächsten Sitzungen die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Landwirtschaft und des Erhalts von Streuobstwiesen zu beraten. Der Haushalt, der erneut ohne Kreditaufnahmen auskommt, weist bei einem Volumen von knapp 10 Mio. Euro als ordentliches Ergebnis ein Defizit von rund 300.000 Euro aus. Für die Folgejahre wird wieder ein positives Ergebnis prognostiziert.   Die Investitionen im laufenden Haushaltsjahr betragen rund 300.000 Euro, die größte Einzelposition betrifft die Erschließung eines Grundstücks am Heerweg für die Errichtung eines Seniorenwohnheims. Für den Umbau und die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses ist eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro veranschlagt. Die Anschaffung eines Minibaggers und Kippanhängers für den gemeindlichen Bauhof schlägt mit 34.000 Euro zu Buche. Für die Erschließung der in Planung befindlichen Baugebiete sind jeweils erste Planansätze mit jeweils 30.000 Euro veranschlagt. Der Finanzhaushalt erwirtschaftet einen Zahlungsmittelüberschuss von 256.000 Euro, die Liquidität wird aufgrund von Grundstückserlösen von 1,7 Mio. Euro zu Jahresbeginn auf voraussichtlich 2,4 Mio. Euro ansteigen. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Gemeindehaushalts ist weiter gesunken und liegt mit rund 184 Euro bei der Hälfte des Landesdurchschnitts vergleichbarer Gemeinden.   Integriertes Klimaschutzkonzept   Einen Sachstandsbericht gab Bürgermeister Martin Fritz zum Thema Klimaschutz in der Gemeinde. Bereits im Jahr 2017 hatte der Gemeinderat mit einer Kooperationserklärung zur gemeinsamen Erstellung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes mit dem Landkreis Esslingen abgeschlossen. Inzwischen wurde von dem beauftragten Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg ein sogenannter Klimaschutz-Steckbrief für die beteiligten Gemeinden erarbeitet. Bei der Beratung der vorliegenden Unterlagen sprach sich der Gemeinderat dafür aus, dass dieser Bestandsaufnahme zeitnah konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene folgen sollen. In einer Informationsveranstaltung am 08.02.2020 soll das Gesamtprojekt für die Entscheidungsträger der am integrierten Klimaschutzkonzept Landkreis Esslingen beteiligten Kommunen erläutert werden. Erste kleine Schritte sollen daraufhin in einer der darauffolgenden Sitzungen beraten werden. In Betracht gezogen wurde in diesem Zusammenhang die Bildung eines Sonderausschusses mit Beteiligung engagierter Bürgerinnen und Bürger.   Dauerthema Hundekot   Regelmäßig erreichen die Gemeindeverwaltung Beschwerden über die Hinterlassenschaften der Vierbeiner. Aus dem Kreis der Hundehalter war der Wunsch geäußert worden, zusätzliche Standorte für Hundetoiletten auszuweisen und die Behälter mit Tütenspendern auszustatten. Die Verwaltung hatte daraufhin bei allen Hundehaltern eine Umfrage durchgeführt, um den Bedarf zu erfragen. Lediglich 17 Prozent der 221 angeschriebenen Hundehalter hatten sich an der Umfrage beteiligt und Vorschläge unterbreitet. Einigkeit herrschte im Gremium darüber, im Außenbereich zusätzliche Behälter aufzustellen, deren Standorte noch im Detail abgestimmt werden. Die Aufstellung von Behältern innerhalb des bebauten Orts wurde wegen der Auswirkungen auf die Anwohner nicht weiter verfolgt. Eine ausführliche Diskussion entwickelte sich über die Frage, ob die Gemeinde die Behälter mit Tütenspendern ausstatten soll. Letztlich gab es bei vier Gegenstimmen eine klare Mehrheit, an der seitherigen Beschlusslage festzuhalten und keine Hundekottüten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang wurde die Praxis mancher Hundehalter kritisiert, die Beutel am Wegrand liegen zu lassen, bzw. an die angrenzenden Wiesen zu werfen. Mit einem Flyer soll eine Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Hundehalter Verhaltensregeln an die Hand geben, um einen Beitrag zur Verbesserung der Situation zu leisten.

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Verwaltung legt Haushaltsplanentwurf vor Bürgermeister Martin Fritz tritt nicht für 6. Amtszeit an   Drangvolle Enge herrschte bei der letzten Sitzung des Gemeinderats in diesem Jahr. Ungewohnt viele Zuhörer fanden den Weg in den Sitzungssaal des Rathauses, um insbesondere die Beratungen über die Wohngebietsentwicklung mit zu verfolgen. Vor allem die betroffenen Anwohner des Amselwegs und einzelne Grundstückseigentümer hatten sich in einer Unterschriftenaktion gegen die weitere Ausweisung von Baugebieten ausgesprochen. Deren Vertreter äußerten sich in der Bürgerfragestunde kritisch zu den Ergebnissen einer Flächenanalyse zur Bewertung möglicher Standorte am Ortsrand. Nach einer teils kontroversen Diskussion fasste der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit den Beschluss, das Neubaugebiet „Kirchertäcker III“ am südöstlichen Ortsrand der Metzinger Straße zu entwickeln.   Der Beschlussfassung vorausgegangen waren mehrere Beratungen, Informationsveranstaltungen und Anliegergespräche. Im September 2018 hatte der Gemeinderat den Grundsatzbeschluss gefasst, auf der Grundlage des aufgrund der Wohnungsknappheit vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Paragraphen 13b Baugesetzbuch unter erleichterten Voraussetzungen ein Neubaugebiet auszuweisen. Mit der Erstellung einer entsprechenden Flächenanalyse wurde die Kommunalentwicklung (KE) beauftragt. Im Februar 2019 wurden die Ergebnisse in einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt, der Gemeinderat hatte sich daraufhin dafür ausgesprochen, die beiden im Gutachten favorisierten Gebiete „Grafenberger Straße“ und „Kirchertäcker III“ näher zu untersuchen. Ausgehend von der Vorgabe, dass die Gemeinde alle im Gebiet liegenden Grundstücke erwirbt, sollten die Rahmenbedingungen geprüft werden. Dazu zählten auch insbesondere artenschutzrechtliche Untersuchungen, die im November 2019 abgeschlossen werden konnten, sowie Wirtschaftlichkeitsberechnungen und die Ermittlung der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückseigentümer. Weil die Ausweisung eines Baugebiets nach § 13b Baugesetzbuch einen Aufstellungsbeschluss vor dem 31.12.2019 voraussetzt, hatte die Verwaltung ein ganzes Paket von Beschlussvorschlägen zur Bauleitplanung vorgelegt.   Streitpunkt Bedarfsberechnung   Von Vertretern der Unterschriftenliste wurden die Angaben zur Bedarfsberechnung in der Flächenanalyse als fehlerhaft dargestellt und mit eigenen Berechnungen auf der Grundlage von Daten des statistischen Landesamtes zur Bevölkerungsentwicklung ein zusätzlicher Flächenbedarf verneint. Der Eigenbedarf könne aus Flächenreserven im Bestand generiert werden. Mit Hinweis auf die überdurchschnittliche Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Großbettlingen in den vergangenen Jahrzehnten sollen nach dem Willen der Unterschriftenliste keine weiteren Grünflächen versiegelt werden.   Einzelne Mitglieder des Gemeinderates zeigten Verständnis für diese Argumentation und sprachen sich dafür aus, sich für die Beratung des Themas mehr Zeit zu nehmen und die Angelegenheit zu vertagen. Ein entsprechender Antrag fand allerdings keine Mehrheit. In der anschließenden, zum Teil kontrovers geführten Diskussion wurde angeführt, dass die angesprochenen innerörtlichen Flächenreserven nicht verfügbar sind, weil diese sich ausschließlich in Privateigentum befinden. Auch der Hinweis der Vertreter der Unterschriftenliste auf die in jüngster Zeit von zahlreichen Kommunen in der näheren Umgebung beschlossenen Neubaugebiete fand in der weiteren Diskussion keine Berücksichtigung. Bürgermeister Martin Fritz wies vielmehr darauf hin, dass mit einer Neubaufläche von rund 2,7 Hektar der Eigenbedarf gedeckt werden soll und der von KE errechnete Flächenbedarf bis zum Jahr 2030 in Höhe von 16 Hektar bei weitem unterschritten werde. In der weiteren Diskussion wurde angeführt, dass die Gemeinde in der Vergangenheit dort, wo es möglich war, innerörtliches Bauland ausgewiesen habe. Mit dem Erwerb aller Grundstücke im geplanten Neubaugebiet habe die Gemeinde auch Einfluss auf die Vermarktung der Grundstücke. So könne vermieden werden, dass Baugrundstücke jahrzehntelang brachliegen.   Artenschutz kein K.O.-Kriterium   Anja Gentner vom beauftragten Büro StadtLandFluss stellte daraufhin dem Gemeinderat das Ergebnis der im November abgeschlossenen „Faunistischen Untersuchung unter Berücksichtigung des speziellen Artenschutzes“ vor. Danach sind beide untersuchten Gebiete unter artenschutzrechtlichen Gesichtspunkten denkbar. Notwendige Ausgleichsmaßnahmen wurden jeweils aufgezeigt.   Im Anschluss an die ausführliche Debatte wurde dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, unter Abwägung aller Gesichtspunkte im Gebiet „Kirchertäcker III“ ein Neubaugebiet auszuweisen, mit 9 zu 4 Stimmen (2 Ratsmitglieder waren befangen) zugestimmt. Für dieses Gebiet gab letztlich auch die Tatsache den Ausschlag, dass mit der bereits im September getroffenen Grundsatzentscheidung zur Ansiedlung eines Netto-Discount-Marktes eine Arrondierung am südöstlichen Ortsrand zwischen dem neuen Friedhof und der Bundesstraße B 313 erfolgen kann. Ein entsprechender Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes, der die Ausweisung einer „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ zum Inhalt hat, wurde ebenfalls mit großer Mehrheit (3 Gegenstimmen) gefasst. Einstimmig erfolgte der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans in Bezug auf eine Sonderbaufläche zur Ansiedlung eines Pflegeheims am Heerweg. Im Parallelverfahren wurde zu diesem Projekt bereits das Bebauungsplanverfahren eingeleitet.   Klärschlammentsorgung wird teurer   Bei deutlich reduzierter Zuhörerzahl wurde die Beratung mit der weiteren Themen, unter anderem Klärschlammentsorgung, fortgesetzt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Auftragsvergabe zur Schlammentwässerung an den einzigen Bieter im Rahmen eines europaweiten Markterkundungsverfahrens. Mit einem Vergabevolumen von rund 103.000 Euro ergeben sich gegenüber den Vorjahren Mehrkosten von jährlich rund 20.000 Euro.   Geschäftsführer Rainer Hauff vom Gruppenklärwerk Wendlingen, an das die Gemeinde die Betriebsführung der Kläranlage übertragen hat, erläuterte zuvor die technischen Fragen zur Klärschlammentsorgung.   Etat 2020 eingebracht   Wie in den vergangenen Jahren legte die Gemeindeverwaltung vor dem Jahreswechsel die Entwürfe für den Haushaltsplan 2020 und die Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auf den Ratstisch.   Traditionell nimmt Bürgermeister Martin Fritz dies zum Anlass zur aktuellen Situation der Gemeinde Stellung zu nehmen und auf die wichtigsten Parameter der Finanzen einzugehen. Er führte die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen an, die die finanzielle Situation der Kommunen unmittelbar beeinflussen. Steuereinnahmen sowie vor allem die Ausgaben im sozialen Bereich beeinflussten die Haushaltslage unmittelbar.   Zu den aktuellen gesellschaftspolitischen Problemen zitierte der Bürgermeister aus einem Impulsreferat eines Vertreters des Club of Rome bei einer Regionalkonferenz des Gemeindenetzwerks Baden-Württemberg, die im Herbst im Forum der Generationen stattfand: „Die Mutter aller Probleme ist unser Ego“. Ergänzend hierzu führte Martin Fritz das Anstandsdefizit und die täglich praktizierte Schnäppchenmentalität unserer Gesellschaft an. Im Übrigen gingen die Prinzipien eines ehrbaren Kaufmannes in der Wirtschaft immer mehr verloren. Das Zahlenwerk für den Haushalt des kommenden Jahres bezeichnete der Bürgermeister als eher unspektakulär. Zwar bilanziere der Ergebnishaushalt mit einem Defizit von rund 309.000 Euro, dieser Fehlbetrag könne aber nach dem Stand der heutigen Finanzplanung in den Folgejahren ausgeglichen werden. Zum Ende des Haushaltsjahres werde der Stand der Liquidität im Finanzhaushalt auf rund 2,4 Mio. Euro ansteigen. Dies sei eine gute Voraussetzung für die in den Folgejahren anstehenden Investitionen.   Die ausführliche Beratung und Beschlussfassung des Zahlenwerks, dessen Eckdaten Kämmerer Eduard Baier in einer Präsentation im Detail vorstellte, ist in der ersten Sitzung im neuen Jahr vorgesehen.   Bürgermeisterwahl 2020 / 2021   Zum Schluss seiner Ausführungen gab Bürgermeister Martin Fritz eine persönliche Erklärung zur Bürgermeisterwahl ab, die Ende nächsten Jahres bzw. Anfang des übernächsten Jahres ansteht. Er kündigte an, für eine 6. Amtszeit nicht mehr zur Wahl anzutreten. Bei der Einsetzung für die aktuell 5. Amtszeit, die Anfang März 2021 endet, habe der auf die gesetzlichen Regelungen hingewiesen, wonach altershalber Schluss sei. Zwar ermögliche eine inzwischen erfolgte gesetzliche Änderung eine erneute Kandidatur, er bleibe aber bei seiner Meinung: „Das Jahr 2020 wird das letzte volle Amtsjahr meiner fast 40-jährigen Zeit als Bürgermeister in Großbettlingen sein. Mein Ziel ist es, für eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger eine gute Amtsübergabe zu ermöglichen und bis dahin alles in meinen Kräften Stehende zu tun, um Großbettlingen weiter zu bringen“.   Mit dem Jahresrückblick ließ der Bürgermeister daraufhin die wichtigsten Themen und Projekte eines arbeitsreiches Jahres Revue passieren und bedankte sich für das gute Miteinander in der Gemeinde Großbettlingen. „Gemeinsam sind wir gut durch das Jahr 2019 gekommen“.   Der erste stellvertretende Bürgermeister, Gemeinderat Michael Fronmüller, bedankte sich bei Bürgermeister Fritz für dessen Arbeit und Engagement im zu Ende gehenden Jahr 2019. Die Entscheidung, nach 40 Jahren nicht nochmals für eine 6. Amtszeit zu kandidieren, verdiene tiefsten Respekt. Die frühe Bekanntgabe gebe allen Beteiligten die Möglichkeit, sich rechtzeitig auf die neue Situation einzustellen. Mit Hochachtung vor dem Lebenswerk, Bewunderung für seinen Weitblick und Lob für die unverändert hohe Motivation zollte er dem Gemeindeoberhaupt Respekt. In seinen Dank schloss er die Amtsleiter, die Teams von Rathaus, Forum der Generationen, Bauhof und Hausmeister ein und würdigte besonders das Engagement der pädagogischen Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen.  

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Gemeinderat fasste Aufstellungsbeschlüsse für Gewerbegebiet "Rammert II" und Sondergebiet "Seniorenpflegeheim" Rechnungsjahr 2018 mit positiver Bilanz   In seiner jüngsten Sitzung am 04. November 2019 gab der Gemeinderat mit einstimmigen Aufstellungsbeschlüssen den Startschuss für zwei Bauleitplan-Verfahren: Im Rahmen der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes war die Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert II“ bereits mehrfach Gegenstand der Beratung. Zwischenzeitlich ist dieses Verfahren mit der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart weitgehend abgeschlossen.   Mit der nunmehr angestoßenen konkreten Umsetzung durch einen Bebauungsplan sollen die städtebaulichen Vorgaben für diese 2,3 ha große Erweiterungsfläche zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und dem südlich angrenzenden Wald am Geigersbühl geschaffen werden. Damit trägt die Gemeinde dem aktuellen Bedarf und den Erweiterungswünschen örtlicher Betriebe Rechnung. Mit dem Auftrag an die Verwaltung, die entsprechenden Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch einzuleiten, wurde auch beschlossen, zu diesem Plangebiet eine öffentliche Informationsveranstaltung abzuhalten. Diese wird am Mittwoch, dem 20. November 2019 um 18 Uhr im kultur forum stattfinden.   Beim zweiten Aufstellungsbeschluss ging es um die Ausweisung eines Standortes für die Ansiedlung eines Seniorenpflegeheims am Heerweg (westlich des Fußweges zu den Sportanlagen Staufenbühl). Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Nach einer Änderung der Landesheimbauverordnung, die für Pflegebedürftige Einzelzimmer in Wohngruppen vorsieht, war das örtliche Alten- und Pflegeheim Maisch bereits vor geraumer Zeit an die Gemeinde herangetreten, ein Grundstück für einen entsprechenden Neubau zu erwerben. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist am seitherigen Standort in der Grafenberger Straße aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar. Der Gemeinderat hatte daher schon in einer früheren Sitzung seine Zustimmung erteilt, die gemeindeeigene Fläche am Heerweg zu veräußern und für das Projekt die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans mit Ausweisung eines Sondergebiets und die Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen im Parallelverfahren durchgeführt werden. Bereits im Vorfeld waren Fragen des Schallschutzes und Auswirkungen auf Natur und Umwelt gutachterlich untersucht worden. Hierüber entwickelte sich im Gremium auch eine rege Diskussion. Einzelne Ratsmitglieder nahmen Anstoß an der Forderung, aus Schallschutzgründen keine öffnungsbaren Fenster vorzusehen. Für Frischluft in der fünfgruppigen Einrichtung mit insgesamt 75 Heimplätzen soll eine technische Lüftungsanlage sorgen. Der von der Bauherrschaft beauftragte Architekt Erhard Winkelmann stellte die aktuelle Planung vor und erläuterte die Konzeption. Anhand von Perspektiv-Zeichnungen wurde dargestellt, wie sich der Baukörper in die Hangsituation einfügt.   Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald gebilligt   Im Beisein von Revierförster Thomas Ernst billigte der Gemeinderat einstimmig den Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald. Dieser ist aus dem 10-jährigen Planungszeitraum abgeleitet, der bis 2022 Gültigkeit hat. Im aktuell siebten Jahr der Waldwirtschaftsplanung belaufe sich der Erfüllungsstand bei der Umsetzung des geplanten Holzeinschlags mit knapp 2.500 Festmetern auf rund 80 Prozent.   Nutzungen sind im kommenden Forstwirtschaftsjahr vor allem im Waldteil Geigersbühl und im Waldteil Hohe Wiese geplant. Am Standort Frauenholz wird eine Kultursicherung vorgenommen. Bei Aufwendungen von 11.500 Euro und Einnahmen in Höhe von 9.300 weist die Bilanz des Betriebsplans wiederum ein Defizit aus. Bürgermeister Martin Fritz hatte eingangs der Beratung auf die kartellrechtlichen Vorgaben für die Forstverwaltung Bezug genommen, die sich nach dem Abschluss entsprechender Verträge über die Betreuung des Gemeindewaldes und den Holzverkauf für die Gemeinde negativ auswirken. Angesichts einer Fläche von lediglich 58 Hektar habe der Gemeindewald für den Etat der Gemeinde Großbettlingen wirtschaftlich betrachtet jedoch keine große Bedeutung.   Jahresrechnung 2018 lässt positives Ergebnis erwarten   Mit Nachdruck arbeitet die Finanzverwaltung der Gemeinde derzeit an der Eröffnungsbilanz im Rahmen des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Darauf aufbauend wird der Jahresabschluss 2018 erfolgen. Im Frühjahr 2020 soll das Zahlenwerk vorliegen. Kämmerer Eduard Baier gab dem Gemeinderat vorab einen Überblick über das vorläufige Rechnungsergebnis des Vorjahres. Im Ergebnishaushalt ergibt sich hierbei eine Verbesserung in Höhe von rund 235.000 Euro. Im Finanzhaushalt führten zeitlich verschobene Zu- und Abflüsse zu einem Minus von 317.000 Euro. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 werde dieser Betrag die Liquidität entsprechend wieder erhöhen.   Mit großer Mehrheit billigte der Gemeinderat den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen   Derzeit sind der Gemeinde insgesamt 60 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen. In diesem Zuge wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Nutzungsentschädigung für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft Nürtinger Straße 83 eine Differenzierung vorzunehmen und zur Erleichterung der Integration für berufstätige Personen nach dem Beispiel der Stadt Stuttgart bei der Festsetzung der monatlichen Gebühr entgegenzukommen. Der Arbeitskreis Flüchtlingsbegleitung Großbettlingen hatte sich hierfür stark gemacht. Außerdem erleichtert diese Regelung den Austausch von Flüchtlingen mit anderen Kommunen, um Probleme bei der Bereitstellung von Wohnraum für Familien zu beheben. Die notwendige Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften soll zum 01. Januar 2020 in Kraft treten und daher in der nächsten Sitzung beraten werden.   Dauerthema Hundekot   Die Hinterlassenschaften von Vierbeinern waren einmal mehr Gegenstand der Diskussion im Gemeinderat. Aus dem Kreis der Hundehalter wurde der Wunsch geäußert, zusätzliche Standorte für Hundetoiletten auszuweisen und die Behälter mit Tütenspendern auszustatten. Eine Umfrage bei den Hundehaltern sowie ein Flyer mit Informationen soll für die künftige Planung die Grundlage bilden.   In einer früheren Sitzung hatte der Gemeinderat hierzu eine ablehnende Haltung eingenommen.   Themen der gutbesuchten Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung waren die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert“ und die mögliche Ansiedlung eines Netto-Marktes im Kreuzungsbereich Metzinger Straße/ B 313. Ein Anwohner des Gewerbegebiets „Rammert“ hatte an die Zusage der Verwaltung erinnert, die Planung des Baugebiets mit den Angrenzern abzustimmen. Diesem Wunsch wird mit einer geplanten Informationsveranstaltung Rechnung getragen. Ein Vertreter aus dem Unterstützerkreis der Grünen Liste informierte über eine Stellungnahme zum Standortgutachten für die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts an der Metzinger Straße. Die Gruppierung habe eine Stellungnahme an Regionalplaner Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart übersandt, diese setzt sich mit dem in einer früheren Sitzung vorgestellten Standortgutachten kritisch auseinander. Bürgermeister Martin Fritz bat darum, die Stellungnahme auch der Gemeinde zukommen zu lassen und kritisierte diese Vorgehensweise. Das Gutachten war unter anderem Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderats am 16. September 2019, in der die grundsätzliche Zustimmung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes erteilt wurde.  

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In der ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Vorstellung der Auswirkungsanalyse zur neuen Ansiedlung eines Netto Lebensmittel- discounters an der Metzinger Straße / B 313 hat für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat gesorgt.   Hintergrund ist, dass die Firma Ratisbona Handelsimmobilien die Ansiedlung eines Netto Lebensmitteldisounters an der B 313 / Metzinger Straße plant. Das Projekt wurde in der Sitzung von Vertretern der Firma Ratisbona und Netto vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Ansiedlung eines solchen Marktes an diesem Standort in Großbettlingen auch unter geographischen Gesichtspunkten für die Bevölkerung deutliche Vorteile ergebe und damit eine Verbesserung in der Infrastruktur der Gemeinde verbunden ist. Um einen solchen Markt zu verwirklichen, ist eine Bewertung und Darstellung der städtebaulichen Raumordnung und Auswirkungen des Vorhabens vorzunehmen. Hierzu wurde die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, mit der Erarbeitung einer sogenannten Auswirkungsanalyse beauftragt, die in der Sitzung ebenfalls vorgestellt wurde. Die Auswirkungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass ein Markt dann von den zuständigen Stellen mitgetragen werden kann, wenn gleichzeitig zwischen dem geplanten Standort und dem Neuen Friedhof ein Wohnbaugebiet entwickelt wird. Nachdem sich dieses Gebiet ohnehin im Rahmen der Wohngebietsentwicklung in der Untersuchung befindet, muss die neue Situation, die sich durch den Ansiedlungswunsch eines Marktes ergeben hat, in die Untersuchung mit einfließen. Die Verknüpfung Markt und Wohngebiet wurde sehr kontrovers diskutiert. Vor allem wurde sehr kritisch angemerkt, dass die Frage, ob ein Wohnbaugebiet an dieser Stelle entwickelt werden soll, noch nicht abschließend geklärt und entschieden ist. Die Mehrheit im Gemeinderat konnte der Auffassung der Gemeindeverwaltung folgen, dass durch den Ansiedlungswunsch eine neue Situation entstanden ist und die Situation nunmehr neu bewertet werden muss. Letztendlich wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Grundsatz der Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters, der zusätzliche 10 Wohneinheiten im 1. und 2. Geschoß vorsieht, zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte, wie Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten.   Gemeinde unterzeichnet die Beitrittserklärung zur Vereinbarung zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und Telekom   Nachdem im Mai 2019 der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH unterzeichnet wurde, war zu entscheiden, ob die Gemeinde eine entsprechende Beitrittserklärung für diese Kooperationsrahmenver- einbarung unterzeichnen soll. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt. Hintergrund ist, dass sich die Gigabit Region Stuttgart GmbH der Aufgabe stellt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom GmbH in der gesamten Region das schnelle Internet voranzubringen. Neufassung der Hauptsatzung beschlossen   Aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit die beratenden Ausschüsse in der bisherigen Form, nämlicher Technischer Ausschuss und Ausschuss für Verwaltung, Kultur- und Bürgerengagement nicht bzw. nur einmal jährlich getagt haben, war zu entscheiden, ob diese Ausschüsse in der bisherigen Form fortgeführt werden sollen. Beschlossen wurde, einen Ausschuss Forum der Generationen zu gründen, dessen Aufgabenbereich in der Vorlage dargestellt wurden. Nachdem beratende Ausschüsse außerhalb der Hauptsatzung gebildet werden können, wurde die Hauptsatzung entsprechend geändert. Ein weiterer Punkt war die Anpassung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde gefolgt.   Instandsetzung Wege im Neuen Friedhof   Bei einer Besichtigung auf dem Neuen Friedhof hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, anstelle der vorgeschlagenen Sanierung eines Asphaltweges alternativ zu untersuchen, ob eine Sanierung mit Klinkerpflaster, wie in anderen Bereichen im Neuen Friedhof bereits vorhanden, möglich ist. Eine entsprechende Ausschreibung hat ergeben, dass eine Sanierung mit Klinkerpflaster teurer als eine reine Asphaltsanierung ist. Man war der Auffassung, dass langfristig gesehen, die Sanierung mit Klinkerpflaster der günstigere Weg ist. Als günstigster Bieter wurde die Firma Stephan Meier, Großbettlingen, beauftragt, die Sanierung mit Klinkerpflaster durchzuführen.   Archäologische Rettungsgrabungen beauftragt   Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes „Rammert II“ im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet hat die Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart darauf hingewiesen, dass aufgrund der Erkenntnisse bei Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Rammert für das jetzt geplante Gebiet von einem Bodendenkmal auszugehen ist. Deshalb muss das Plangebiet vorab untersucht werden. Entsprechende Angebote für eine archäologische Sondierung wurden eingeholt und mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt. Deshalb sollen die entsprechenden Untersuchungen auch jahreszeitlich bedingt bereits in Kürze durchgeführt werden. Der Untersuchungszeitaufwand richtet sich nach der Bauzeit, zwischen 30.000 und 230.000 Euro. Die Untersuchungen werden in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt. Der Umfang ergibt sich letztendlich aus der Befundlage im betroffenen Plangebiet.

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