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Sitzungsberichte

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.09.2021 Meldung vom 15. September 2021

Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen   Im Jahr 2016 wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen neu gefasst und in § 1 Abs. 3 b), als weitere Erfüllungsaufgabe der Stadt Nürtingen, die Aufgaben des Gutachterausschusses aufgenommen.   Im Jahr 2021 haben alle Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen entschieden, die Angelegenheit des Gutachterausschusses ab 01.07.2021 auf einen neu gegründeten Zweckverband Gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen zu übertragen.   Damit verliert § 1 Abs. 3 b) der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ihren Zweck und kann aufgehoben werden.   Aufhebung der Satzung zur die dauerhafte Übertragung von Aufgaben   Am 22.07.2017 wurde vom gemeinsamen Ausschuss die Satzung über die dauerhafte Übertragung von Aufgaben beschlossen. In dieser ist geregelt, dass die Besetzung des Gutachterausschusses durch den Oberbürgermeister der Stadt Nürtingen erfolgt. Diese Satzung ist mit der Übertragung der Aufgaben auf den Zweckverband gemeinsamer Gutachterausschuss im Landkreis Esslingen hinfällig und kann aufgehoben werden.   Die Vertreter/innen des Gemeinderats der Gemeinde Großbettlingen im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen werden beauftragt, im Gemeinsamen Ausschuss die folgenden Beschlüsse zu fassen:   Der Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Gründung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen vom 25.07.2016 wird zugestimmt.   Der Aufhebungssatzung zur Satzung der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen über die dauerhafte Übertragung von Aufgaben vom 22.11.2017 wird zugestimmt.   Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Beschlüsse des gemeinsamen Ausschusses herbeizuführen.     Kalkulation der Verwaltungsgebührensätze der Gemeinde Großbettlingen- Grundlage zur Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung   Die Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Großbettlingen wurde letztmalig bei der Euro-Umstellung im Jahr 2001 angepasst und ist seitdem unverändert gültig.   Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer Entscheidung aus dem Jahr 1995 entschieden, dass Verwaltungsgebühren zu kalkulieren sind. Diese gerichtliche Entscheidung wurde im Landesgebührengesetz aus dem Jahr 2004 gesetzlich verankert. Eine dahingehende Kalkulation wurde bislang nicht vorgenommen. Die Verwaltung hält es daher für wichtig, die Gebühren Anfang 2022 neu kalkulieren zu lassen und die Verwaltungsgebührensatzung in diesem Zusammenhang neu zu fassen.   Für ein hohes Maß an Rechtssicherheit wird die Vergabe an eine externe Firma bevorzugt. Der Gemeinde liegt ein Angebot der Firma Allevo Kommunalberatung GmbH vor, die in diesem Bereich bereits viele Städte und Gemeinden betreut hat.   Der Auftrag zur Neukalkulation der Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Großbettlingen wird zum Angebotspreis von 3.808 € (brutto) an die Firma Allevo Kommunalberatung vergeben.     Verschiedenes   Der Vorsitzende informierte, dass am 11.09.2021 die Präsentation der Ergebnisse im Rahmen eines Frühstücks präsentiert wurden. Anhand dieser Ergebnisse sollen nun Schwerpunkte weiter betrachtet und ausgearbeitet werden. Sobald der Gemeinde die Präsentation vorliegt, wird diese auf der Homepage der Gemeinde eingestellt.
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Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 26.07.2021 Meldung vom 29. Juli 2021

Im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Rammert II“ der Gemeinde Großbettlingen wurde eine Überschreitung des 30 Meter Waldabstandes zum Wald der Stadt Nürtingen festgestellt. Das Kreisforstamt hat eine Befreiung unter Auflagen in Aussicht gestellt. Da unabhängig von der Befreiung die Verkehrssicherungspflicht beim Grundstückseigen-tümer, somit im Falle des Flurstückes 6039 bei der Stadt Nürtingen liegt, wurde seitens der Stadtverwaltung mit der Gemeinde Großbettlingen über einen Grundstückstausch verhandelt.   Der Flächentausch sieht eine Tauschgabe der Stadt Nürtingen (Teilfläche von Flst. 6039) mit ca. 13.400 m² und eine Tauschgabe der Gemeinde Großbettlingen (Flst. 1378) mit ca. 44.270 m² vor. Die Stadt Nürtingen erhält daher rund 30.860 m² Waldfläche mehr, jedoch ist die Wertigkeit der Bepflanzung auf der Teilfläche von Flst. 6039 höher einzuschätzen. Auf dem Flst. 1378 der Gemeinde Großbettlingen ist der geplante Radweg entlang der B 313 vorgesehen. Für diesen Radweg ist eine Fläche von ca. 3.000 m² und für die notwendige Verkehrssicherungspflicht (Waldrückschnitt der Bäume) in Abzug zu bringen. Beide Kommunen sind im Gespräch übereingekommen, dass Grundstücke auf fremder Markung nicht gewünscht sind. Daher soll mit dem Flächentausch auch ein Markungstausch erfolgen.   Da die Gemeinde Großbettlingen für die Abwicklung des Flächen- und Markungstausches zuständig ist, wird eine Bewertung der Tauschflächen vorgenommen. Abhängig von dem Ergebnis der Bewertung, werden die Ausgleichsmodalitäten angepasst.   Der Gemeinderat stimmt dem Flächen- und Markungstausch zwischen der Stadt Nürtingen über die Teilfläche von Flst. 6039 und der Gemeinde Großbettlingen Flst. 1378 im Zusammen-hang mit dem Bebauungsplanverfahren „Rammert II“ zu. Gleichzeitig wird der Kostenüber-nahme des Verfahrens zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten.   Finanzzwischenbericht zum 30.06.2021   Der Finanzzwischenbericht der Gemeinde Großbettlingen zum 30.06.2021 wurde vorgelegt. Die Gemeindeverwaltung zeigt mit dem Finanzzwischenbericht die aktuelle Finanzsituation 2021 sowie die voraussichtliche Entwicklung der Finanzdaten zum Jahresende auf.   Der vorgelegte Finanzzwischenbericht ist auf Grund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Einschnitten in die Liquidität der Kommunen nur bedingt aussagefähig. Die kommunalen Landesverbände sind über die Gemeinsame Finanzkommission mit der Landesregierung im Gespräch, um die für die Aufgabenerfüllung und Handlungsfähigkeit der Kommunen erforderliche Liquidität zu sichern.   Es ist darauf hinzuweisen, dass im 2. Halbjahr 2021 (z. B. bei der Gewerbesteuer und bei den Gebühreneinnahmen sowie beim Finanzausgleich) noch Veränderungen möglich sind.     Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen   Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Sonderbaufläche Pflegeheim“ in Großbettlingen hier: Feststellungsbeschluss   Mit der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes werden folgende Ziele verfolgt: Planungsrechtliche Sicherung der Fläche für die Realisierung eines Pflegeheimes Umsetzung des vom Gemeinderat Großbettlingen im November 2019 gefassten Beschlusses zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Pflegeheim   Durch die 2009 verabschiedete Landesheimbauverordnung, die einen gesetzlichen Anspruch auf eine Einzelzimmer-Unterbringung in Pflegeheimen garantieren soll, wurde ein Neubau eines Pflegeheims in Großbettlingen erforderlich. Das gegenwärtig in Großbettlingen genutzte Alten- und Pflegeheim entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) und ein Neubau wird an anderer Stelle errichtet.     Um das Entwicklungsgebot einzuhalten, wird der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren zusammen mit der Aufstellung eines Bebauungsplans geändert werden. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Seniorenpflegeheim wurde am 04.11.2019 gefasst und am 8. Februar 2021 als Satzung beschlossen.   Nach Beschluss der öffentlichen Auslegung durch den Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft vom 11. November 2020 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Zudem wurden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angehört. Es wurden keine grundsätzlichen Einwendungen erhoben. Von privater Seite gingen keine Stellungnahmen im Auslegungszeitraum ein.   Die Vertreter/innen des Gemeinderats der Gemeinde Großbettlingen werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen den Inhalten des Entwurfs der 37. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 „Sonderbaufläche Pflegeheim“ zuzustimmen.       Gemeinsamer Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen   Änderung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen – „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ in Großbettlingen hier: Beschluss der erneuten Öffentlichen Auslegung   Mit der 38. Änderung des Flächennutzungsplanes werden folgende Ziele verfolgt: Planungsrechtliche Sicherung der Fläche für die Realisierung eines Nahversorgers in Verbindung mit Wohnen Umsetzung des vom Gemeinderat Großbettlingen gefassten Beschlusses zur Entwicklung eines Bebauungsplanes für einen Nahversorger in Verbindung mit Wohnen   Nach Beschluss der öffentlichen Auslegung durch den Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft vom 11. November 2020 wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Zudem wurden Behörden und andere Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten.   Zwischenzeitlich wurde für das geplante benachbarte Wohngebiet „Kirchertäcker III“ und „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ ein städtebaulicher Entwurf erarbeitet. Der Entwurf zeigt anschaulich die enge Verknüpfung und Verzahnung des geplanten Wohngebiets mit der Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen. Der Einzelhandelsstandort wird damit in die Siedlungsentwicklung von Großbettlingen am südlichen Ortsrand integriert. Durch den städtebaulichen Entwurf hat der Geltungsbereich der 38. Flächennutzungsplan-änderung erhebliche Änderungen erfahren, die eine erneute Öffentliche Auslegung erforderlich machen. Die Änderungen ergaben sich bei der Erarbeitung des städtebaulichen Konzepts unter anderem aufgrund der vorhandenen Infrastruktur (Leitungstrassen u.a.) und aus Umweltgesichtspunkten. Die Vertreter/innen des Gemeinderats werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen die folgenden Beschlüsse zu fassen: Die Vertreter/innen des Gemeinderats der Gemeinde Großbettlingen werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft Nürtingen den Inhalten des Entwurfs der 38. Änderung des Flächennutzungsplans 2000 „Sonderbaufläche Einzelhandel und Wohnen“ zuzustimmen.   Verschiedenes   Der Vorsitzende informierte, dass die Öffnungszeiten der Bücherei an den benötigten Bedarf angepasst werden. Die neuen Öffnungszeiten lauten nach den Sommerferien wie folgt:   Dienstag:        15:00 Uhr – 17:00 Uhr Mittwoch:        09:00 Uhr – 15:00 Uhr und 16:00 Uhr – 19:00 Uhr Donnerstag:    15:00 Uhr – 17:00 Uhr
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