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Sitzungsberichte

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In der ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Vorstellung der Auswirkungsanalyse zur neuen Ansiedlung eines Netto Lebensmittel- discounters an der Metzinger Straße / B 313 hat für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat gesorgt.   Hintergrund ist, dass die Firma Ratisbona Handelsimmobilien die Ansiedlung eines Netto Lebensmitteldisounters an der B 313 / Metzinger Straße plant. Das Projekt wurde in der Sitzung von Vertretern der Firma Ratisbona und Netto vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Ansiedlung eines solchen Marktes an diesem Standort in Großbettlingen auch unter geographischen Gesichtspunkten für die Bevölkerung deutliche Vorteile ergebe und damit eine Verbesserung in der Infrastruktur der Gemeinde verbunden ist. Um einen solchen Markt zu verwirklichen, ist eine Bewertung und Darstellung der städtebaulichen Raumordnung und Auswirkungen des Vorhabens vorzunehmen. Hierzu wurde die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, mit der Erarbeitung einer sogenannten Auswirkungsanalyse beauftragt, die in der Sitzung ebenfalls vorgestellt wurde. Die Auswirkungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass ein Markt dann von den zuständigen Stellen mitgetragen werden kann, wenn gleichzeitig zwischen dem geplanten Standort und dem Neuen Friedhof ein Wohnbaugebiet entwickelt wird. Nachdem sich dieses Gebiet ohnehin im Rahmen der Wohngebietsentwicklung in der Untersuchung befindet, muss die neue Situation, die sich durch den Ansiedlungswunsch eines Marktes ergeben hat, in die Untersuchung mit einfließen. Die Verknüpfung Markt und Wohngebiet wurde sehr kontrovers diskutiert. Vor allem wurde sehr kritisch angemerkt, dass die Frage, ob ein Wohnbaugebiet an dieser Stelle entwickelt werden soll, noch nicht abschließend geklärt und entschieden ist. Die Mehrheit im Gemeinderat konnte der Auffassung der Gemeindeverwaltung folgen, dass durch den Ansiedlungswunsch eine neue Situation entstanden ist und die Situation nunmehr neu bewertet werden muss. Letztendlich wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Grundsatz der Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters, der zusätzliche 10 Wohneinheiten im 1. und 2. Geschoß vorsieht, zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte, wie Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten.   Gemeinde unterzeichnet die Beitrittserklärung zur Vereinbarung zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und Telekom   Nachdem im Mai 2019 der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH unterzeichnet wurde, war zu entscheiden, ob die Gemeinde eine entsprechende Beitrittserklärung für diese Kooperationsrahmenver- einbarung unterzeichnen soll. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt. Hintergrund ist, dass sich die Gigabit Region Stuttgart GmbH der Aufgabe stellt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom GmbH in der gesamten Region das schnelle Internet voranzubringen. Neufassung der Hauptsatzung beschlossen   Aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit die beratenden Ausschüsse in der bisherigen Form, nämlicher Technischer Ausschuss und Ausschuss für Verwaltung, Kultur- und Bürgerengagement nicht bzw. nur einmal jährlich getagt haben, war zu entscheiden, ob diese Ausschüsse in der bisherigen Form fortgeführt werden sollen. Beschlossen wurde, einen Ausschuss Forum der Generationen zu gründen, dessen Aufgabenbereich in der Vorlage dargestellt wurden. Nachdem beratende Ausschüsse außerhalb der Hauptsatzung gebildet werden können, wurde die Hauptsatzung entsprechend geändert. Ein weiterer Punkt war die Anpassung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde gefolgt.   Instandsetzung Wege im Neuen Friedhof   Bei einer Besichtigung auf dem Neuen Friedhof hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, anstelle der vorgeschlagenen Sanierung eines Asphaltweges alternativ zu untersuchen, ob eine Sanierung mit Klinkerpflaster, wie in anderen Bereichen im Neuen Friedhof bereits vorhanden, möglich ist. Eine entsprechende Ausschreibung hat ergeben, dass eine Sanierung mit Klinkerpflaster teurer als eine reine Asphaltsanierung ist. Man war der Auffassung, dass langfristig gesehen, die Sanierung mit Klinkerpflaster der günstigere Weg ist. Als günstigster Bieter wurde die Firma Stephan Meier, Großbettlingen, beauftragt, die Sanierung mit Klinkerpflaster durchzuführen.   Archäologische Rettungsgrabungen beauftragt   Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes „Rammert II“ im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet hat die Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart darauf hingewiesen, dass aufgrund der Erkenntnisse bei Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Rammert für das jetzt geplante Gebiet von einem Bodendenkmal auszugehen ist. Deshalb muss das Plangebiet vorab untersucht werden. Entsprechende Angebote für eine archäologische Sondierung wurden eingeholt und mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt. Deshalb sollen die entsprechenden Untersuchungen auch jahreszeitlich bedingt bereits in Kürze durchgeführt werden. Der Untersuchungszeitaufwand richtet sich nach der Bauzeit, zwischen 30.000 und 230.000 Euro. Die Untersuchungen werden in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt. Der Umfang ergibt sich letztendlich aus der Befundlage im betroffenen Plangebiet.

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In seiner ersten Arbeitssitzung des neuen Gemeinderates und zugleich der letzten Sitzung vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat die Instandsetzung von Wegen auf dem Friedhof. Der Beratung auf dem Rathaus war ein Ortstermin vorausgegangen, bei dem sich das Gremium ein Bild von der aktuellen Situation machte.   Mit einem Kostenaufwand von rund 12.000 Euro sollen die Wege im Bereich des Grabfeldes für Doppelwahlgräber instand gesetzt werden. Wurzeln großer Bäume und Absackungen entlang der Grabstellen hatten zu Unebenheiten geführt, die eine Sturzgefahr darstellen. Weiteren Beratungsbedarf sah der Gemeinderat allerdings bei der geplanten Erneuerung der Oberfläche eines Asphaltweges bei den neu geschaffenen halbanonymen Baumgräbern. Tiefbauingenieur Leyrer vom Büro SI Ingenieure wurde beauftragt, Alternativangebote für die Verlegung von Pflastersteinen einzuholen. Dies wurde damit begründet, dass dieser sich besser eigne als ein Asphaltbelag, um Unebenheiten auszugleichen, die durch Wurzeln von großen Bäumen entstehen. Eine abschließende Beratung soll in der nächsten Sitzung erfolgen.   Zusammenführung der Rettungsdienste an einem Standort?   Die im Dezember 2018 beschlossene Bedarfsplanung für die Freiwillige Feuerwehr zeigte im Bereich des Feuerwehrmagazins Defizite auf. Nach der Fertigstellung des Forums der Generationen sind im kultur forum Räume frei geworden, die derzeit bereits von der Freiwilligen Feuerwehr genutzt werden. Weil auch die örtliche DRK-Bereitschaft zusätzlichen Raumbedarf hat, ist die Verwaltung seit geraumer Zeit mit beiden Rettungsdiensten im Gespräch, um die Zusammenführung an einem Standort zu erörtern. Architekt Karl-Heinz Single stellte dem Gremium einen aktualisierten Vorentwurf vor, der neben dem Umbau der Umkleiden, Duschen und Nebenräume im Feuerwehrmagazin auch einen Anbau an der Ostseite des Feuerwehrmagazins zur Schaffung des Raumbedarfs für die DRK-Bereitschaft beinhaltet. Neben einem Schulungsraum mit 60 qm und Nebenräumen sind Garagen für die Einsatzfahrzeuge und Lagerräume für Gerätschaften konzipiert. Feuerwehrkommandant Michael Henzler und Bereitschaftsleiter Frank Schaich zeigten sich aufgeschlossen für eine gemeinsame Lösung, sofern eine räumliche Trennung gegeben ist. Auch vor dem Hintergrund der beauftragten Erarbeitung einer Notfallplanung für Krisensituationen wurde die Zusammenführung vom Gemeinderat für sinnvoll erachtet. Das Gremium billigte daher den gelungenen Vorentwurf und beauftragte Architekt und Verwaltung mit der Weiterentwicklung der Planung und der Erarbeitung einer Kostenschätzung. Eine Besichtigung mehrerer Objekte in anderen Kommunen, in denen die Rettungsdienste ebenfalls zusammengeführt wurden, soll weitere Erkenntnisse für eine optimale Lösung bringen. In einem einstimmig gefassten Beschluss wurde die Verwaltung darüber hinaus beauftragt, die weiteren Klärungen mit den Beteiligten herbeizuführen und die Frage der Förderfähigkeit der Maßnahme zu prüfen. Finanzzwischenbericht mit Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses   Traditionell gibt die Verwaltung zum 30.06.2019 eines jeden Jahres einen Überblick über den Stand der Gemeindefinanzen. Hierbei werden aktuelle Entwicklungen und Veränderungen aufgrund von einzelnen Beschlüssen des Gemeinderats aufgezeigt und bilanziert.   Gegenüber der Haushaltsplanung hat sich auch in diesem Jahr eine Verbesserung des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt um 181.000 Euro abgezeichnet. Dies ist insbesondere auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen. Den Mehreinnahmen stehen andererseits Mehrausgaben für Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Kämmerer Eduard Baier konnte im Finanzhaushalt gegenüber der Haushaltsplanung eine Verbesserung um 150.000 Euro aufzeigen. Insgesamt ergibt sich nach dem aktuellen Stand an Zahlungsmitteln zum Jahresende eine Liquidität in Höhe von rund 1,8 Mio. Euro.   Bebauungsplan „Bempflinger Straße II“   Mit dem Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Bempflinger Straße II“ schuf der Gemeinderat die Voraussetzung für die Ausweisung von zwei Baugrundstücken im rückwärtigen Bereich eines privaten Grundstücks an der Bempflinger Straße. Vorausgegangen war der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags für die Erschließung der Grundstücke und die Abwägung der im Rahmen der Auslegung und Beteiligung von Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen. Die Aufstellung des Bebauungsplans zur Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuchs erfolgte durch einen einstimmigen Beschluss. Ebenso zugestimmt wurde drei privaten Bauvorhaben. Einer formlosen Bauanfrage zur Errichtung von vier Reihenhäusern im Bereich des Amselweges konnte das Gremium allerdings seine Zustimmung wegen mehrerer Verstöße gegen die Bestimmungen des einschlägigen Bebauungsplanes nicht in Aussicht stellen.    

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