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Gemeinderat fasste Aufstellungsbeschlüsse für Gewerbegebiet "Rammert II" und Sondergebiet "Seniorenpflegeheim" Rechnungsjahr 2018 mit positiver Bilanz   In seiner jüngsten Sitzung am 04. November 2019 gab der Gemeinderat mit einstimmigen Aufstellungsbeschlüssen den Startschuss für zwei Bauleitplan-Verfahren: Im Rahmen der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes war die Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert II“ bereits mehrfach Gegenstand der Beratung. Zwischenzeitlich ist dieses Verfahren mit der Genehmigung durch das Regierungspräsidium Stuttgart weitgehend abgeschlossen.   Mit der nunmehr angestoßenen konkreten Umsetzung durch einen Bebauungsplan sollen die städtebaulichen Vorgaben für diese 2,3 ha große Erweiterungsfläche zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet und dem südlich angrenzenden Wald am Geigersbühl geschaffen werden. Damit trägt die Gemeinde dem aktuellen Bedarf und den Erweiterungswünschen örtlicher Betriebe Rechnung. Mit dem Auftrag an die Verwaltung, die entsprechenden Verfahrensschritte nach dem Baugesetzbuch einzuleiten, wurde auch beschlossen, zu diesem Plangebiet eine öffentliche Informationsveranstaltung abzuhalten. Diese wird am Mittwoch, dem 20. November 2019 um 18 Uhr im kultur forum stattfinden.   Beim zweiten Aufstellungsbeschluss ging es um die Ausweisung eines Standortes für die Ansiedlung eines Seniorenpflegeheims am Heerweg (westlich des Fußweges zu den Sportanlagen Staufenbühl). Diese Fläche ist im Flächennutzungsplan als Gewerbefläche ausgewiesen. Nach einer Änderung der Landesheimbauverordnung, die für Pflegebedürftige Einzelzimmer in Wohngruppen vorsieht, war das örtliche Alten- und Pflegeheim Maisch bereits vor geraumer Zeit an die Gemeinde herangetreten, ein Grundstück für einen entsprechenden Neubau zu erwerben. Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben ist am seitherigen Standort in der Grafenberger Straße aus wirtschaftlichen Gründen nicht realisierbar. Der Gemeinderat hatte daher schon in einer früheren Sitzung seine Zustimmung erteilt, die gemeindeeigene Fläche am Heerweg zu veräußern und für das Projekt die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Die notwendige Änderung des Flächennutzungsplans mit Ausweisung eines Sondergebiets und die Aufstellung eines Bebauungsplanes sollen im Parallelverfahren durchgeführt werden. Bereits im Vorfeld waren Fragen des Schallschutzes und Auswirkungen auf Natur und Umwelt gutachterlich untersucht worden. Hierüber entwickelte sich im Gremium auch eine rege Diskussion. Einzelne Ratsmitglieder nahmen Anstoß an der Forderung, aus Schallschutzgründen keine öffnungsbaren Fenster vorzusehen. Für Frischluft in der fünfgruppigen Einrichtung mit insgesamt 75 Heimplätzen soll eine technische Lüftungsanlage sorgen. Der von der Bauherrschaft beauftragte Architekt Erhard Winkelmann stellte die aktuelle Planung vor und erläuterte die Konzeption. Anhand von Perspektiv-Zeichnungen wurde dargestellt, wie sich der Baukörper in die Hangsituation einfügt.   Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald gebilligt   Im Beisein von Revierförster Thomas Ernst billigte der Gemeinderat einstimmig den Betriebsplan 2020 für den Gemeindewald. Dieser ist aus dem 10-jährigen Planungszeitraum abgeleitet, der bis 2022 Gültigkeit hat. Im aktuell siebten Jahr der Waldwirtschaftsplanung belaufe sich der Erfüllungsstand bei der Umsetzung des geplanten Holzeinschlags mit knapp 2.500 Festmetern auf rund 80 Prozent.   Nutzungen sind im kommenden Forstwirtschaftsjahr vor allem im Waldteil Geigersbühl und im Waldteil Hohe Wiese geplant. Am Standort Frauenholz wird eine Kultursicherung vorgenommen. Bei Aufwendungen von 11.500 Euro und Einnahmen in Höhe von 9.300 weist die Bilanz des Betriebsplans wiederum ein Defizit aus. Bürgermeister Martin Fritz hatte eingangs der Beratung auf die kartellrechtlichen Vorgaben für die Forstverwaltung Bezug genommen, die sich nach dem Abschluss entsprechender Verträge über die Betreuung des Gemeindewaldes und den Holzverkauf für die Gemeinde negativ auswirken. Angesichts einer Fläche von lediglich 58 Hektar habe der Gemeindewald für den Etat der Gemeinde Großbettlingen wirtschaftlich betrachtet jedoch keine große Bedeutung.   Jahresrechnung 2018 lässt positives Ergebnis erwarten   Mit Nachdruck arbeitet die Finanzverwaltung der Gemeinde derzeit an der Eröffnungsbilanz im Rahmen des neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens. Darauf aufbauend wird der Jahresabschluss 2018 erfolgen. Im Frühjahr 2020 soll das Zahlenwerk vorliegen. Kämmerer Eduard Baier gab dem Gemeinderat vorab einen Überblick über das vorläufige Rechnungsergebnis des Vorjahres. Im Ergebnishaushalt ergibt sich hierbei eine Verbesserung in Höhe von rund 235.000 Euro. Im Finanzhaushalt führten zeitlich verschobene Zu- und Abflüsse zu einem Minus von 317.000 Euro. Im laufenden Haushaltsjahr 2019 werde dieser Betrag die Liquidität entsprechend wieder erhöhen.   Mit großer Mehrheit billigte der Gemeinderat den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen   Derzeit sind der Gemeinde insgesamt 60 Personen im Rahmen der Anschlussunterbringung zugewiesen. In diesem Zuge wurde die Verwaltung beauftragt, bei der Nutzungsentschädigung für die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft Nürtinger Straße 83 eine Differenzierung vorzunehmen und zur Erleichterung der Integration für berufstätige Personen nach dem Beispiel der Stadt Stuttgart bei der Festsetzung der monatlichen Gebühr entgegenzukommen. Der Arbeitskreis Flüchtlingsbegleitung Großbettlingen hatte sich hierfür stark gemacht. Außerdem erleichtert diese Regelung den Austausch von Flüchtlingen mit anderen Kommunen, um Probleme bei der Bereitstellung von Wohnraum für Familien zu beheben. Die notwendige Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften soll zum 01. Januar 2020 in Kraft treten und daher in der nächsten Sitzung beraten werden.   Dauerthema Hundekot   Die Hinterlassenschaften von Vierbeinern waren einmal mehr Gegenstand der Diskussion im Gemeinderat. Aus dem Kreis der Hundehalter wurde der Wunsch geäußert, zusätzliche Standorte für Hundetoiletten auszuweisen und die Behälter mit Tütenspendern auszustatten. Eine Umfrage bei den Hundehaltern sowie ein Flyer mit Informationen soll für die künftige Planung die Grundlage bilden.   In einer früheren Sitzung hatte der Gemeinderat hierzu eine ablehnende Haltung eingenommen.   Themen der gutbesuchten Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung waren die geplante Erweiterung des Gewerbegebiets „Rammert“ und die mögliche Ansiedlung eines Netto-Marktes im Kreuzungsbereich Metzinger Straße/ B 313. Ein Anwohner des Gewerbegebiets „Rammert“ hatte an die Zusage der Verwaltung erinnert, die Planung des Baugebiets mit den Angrenzern abzustimmen. Diesem Wunsch wird mit einer geplanten Informationsveranstaltung Rechnung getragen. Ein Vertreter aus dem Unterstützerkreis der Grünen Liste informierte über eine Stellungnahme zum Standortgutachten für die Ansiedlung eines Verbrauchermarkts an der Metzinger Straße. Die Gruppierung habe eine Stellungnahme an Regionalplaner Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart übersandt, diese setzt sich mit dem in einer früheren Sitzung vorgestellten Standortgutachten kritisch auseinander. Bürgermeister Martin Fritz bat darum, die Stellungnahme auch der Gemeinde zukommen zu lassen und kritisierte diese Vorgehensweise. Das Gutachten war unter anderem Grundlage für die Beschlussfassung des Gemeinderats am 16. September 2019, in der die grundsätzliche Zustimmung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes erteilt wurde.  

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In der ersten Arbeitssitzung nach der Sommerpause hatte der Gemeinderat ein umfangreiches Programm zu bewältigen. Die Vorstellung der Auswirkungsanalyse zur neuen Ansiedlung eines Netto Lebensmittel- discounters an der Metzinger Straße / B 313 hat für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat gesorgt.   Hintergrund ist, dass die Firma Ratisbona Handelsimmobilien die Ansiedlung eines Netto Lebensmitteldisounters an der B 313 / Metzinger Straße plant. Das Projekt wurde in der Sitzung von Vertretern der Firma Ratisbona und Netto vorgestellt. Die Gemeindeverwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Ansiedlung eines solchen Marktes an diesem Standort in Großbettlingen auch unter geographischen Gesichtspunkten für die Bevölkerung deutliche Vorteile ergebe und damit eine Verbesserung in der Infrastruktur der Gemeinde verbunden ist. Um einen solchen Markt zu verwirklichen, ist eine Bewertung und Darstellung der städtebaulichen Raumordnung und Auswirkungen des Vorhabens vorzunehmen. Hierzu wurde die Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH, Ludwigsburg, mit der Erarbeitung einer sogenannten Auswirkungsanalyse beauftragt, die in der Sitzung ebenfalls vorgestellt wurde. Die Auswirkungsanalyse kommt zum Ergebnis, dass ein Markt dann von den zuständigen Stellen mitgetragen werden kann, wenn gleichzeitig zwischen dem geplanten Standort und dem Neuen Friedhof ein Wohnbaugebiet entwickelt wird. Nachdem sich dieses Gebiet ohnehin im Rahmen der Wohngebietsentwicklung in der Untersuchung befindet, muss die neue Situation, die sich durch den Ansiedlungswunsch eines Marktes ergeben hat, in die Untersuchung mit einfließen. Die Verknüpfung Markt und Wohngebiet wurde sehr kontrovers diskutiert. Vor allem wurde sehr kritisch angemerkt, dass die Frage, ob ein Wohnbaugebiet an dieser Stelle entwickelt werden soll, noch nicht abschließend geklärt und entschieden ist. Die Mehrheit im Gemeinderat konnte der Auffassung der Gemeindeverwaltung folgen, dass durch den Ansiedlungswunsch eine neue Situation entstanden ist und die Situation nunmehr neu bewertet werden muss. Letztendlich wurde mit einer deutlichen Mehrheit im Grundsatz der Neuansiedlung eines Lebensmittel-Discounters, der zusätzliche 10 Wohneinheiten im 1. und 2. Geschoß vorsieht, zugestimmt und die Gemeindeverwaltung beauftragt, die weiteren verfahrensrechtlichen Schritte, wie Änderung des Flächennutzungsplanes und Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens vorzubereiten.   Gemeinde unterzeichnet die Beitrittserklärung zur Vereinbarung zwischen der Gigabit Region Stuttgart GmbH und Telekom   Nachdem im Mai 2019 der Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH unterzeichnet wurde, war zu entscheiden, ob die Gemeinde eine entsprechende Beitrittserklärung für diese Kooperationsrahmenver- einbarung unterzeichnen soll. Dem hat der Gemeinderat zugestimmt. Hintergrund ist, dass sich die Gigabit Region Stuttgart GmbH der Aufgabe stellt, in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom GmbH in der gesamten Region das schnelle Internet voranzubringen. Neufassung der Hauptsatzung beschlossen   Aufgrund der Tatsache, dass in der Vergangenheit die beratenden Ausschüsse in der bisherigen Form, nämlicher Technischer Ausschuss und Ausschuss für Verwaltung, Kultur- und Bürgerengagement nicht bzw. nur einmal jährlich getagt haben, war zu entscheiden, ob diese Ausschüsse in der bisherigen Form fortgeführt werden sollen. Beschlossen wurde, einen Ausschuss Forum der Generationen zu gründen, dessen Aufgabenbereich in der Vorlage dargestellt wurden. Nachdem beratende Ausschüsse außerhalb der Hauptsatzung gebildet werden können, wurde die Hauptsatzung entsprechend geändert. Ein weiterer Punkt war die Anpassung der Wertgrenzen für die Zuständigkeit des Bürgermeisters nach der Hauptsatzung. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung wurde gefolgt.   Instandsetzung Wege im Neuen Friedhof   Bei einer Besichtigung auf dem Neuen Friedhof hat der Gemeinderat die Gemeindeverwaltung beauftragt, anstelle der vorgeschlagenen Sanierung eines Asphaltweges alternativ zu untersuchen, ob eine Sanierung mit Klinkerpflaster, wie in anderen Bereichen im Neuen Friedhof bereits vorhanden, möglich ist. Eine entsprechende Ausschreibung hat ergeben, dass eine Sanierung mit Klinkerpflaster teurer als eine reine Asphaltsanierung ist. Man war der Auffassung, dass langfristig gesehen, die Sanierung mit Klinkerpflaster der günstigere Weg ist. Als günstigster Bieter wurde die Firma Stephan Meier, Großbettlingen, beauftragt, die Sanierung mit Klinkerpflaster durchzuführen.   Archäologische Rettungsgrabungen beauftragt   Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Hinblick auf die Ausweisung eines Gewerbegebietes „Rammert II“ im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet hat die Denkmalpflege des Regierungspräsidiums Stuttgart darauf hingewiesen, dass aufgrund der Erkenntnisse bei Erschließungsarbeiten des Gewerbegebietes Rammert für das jetzt geplante Gebiet von einem Bodendenkmal auszugehen ist. Deshalb muss das Plangebiet vorab untersucht werden. Entsprechende Angebote für eine archäologische Sondierung wurden eingeholt und mit dem Landesamt für Denkmalpflege abgestimmt. Deshalb sollen die entsprechenden Untersuchungen auch jahreszeitlich bedingt bereits in Kürze durchgeführt werden. Der Untersuchungszeitaufwand richtet sich nach der Bauzeit, zwischen 30.000 und 230.000 Euro. Die Untersuchungen werden in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege durchgeführt. Der Umfang ergibt sich letztendlich aus der Befundlage im betroffenen Plangebiet.

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